Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24770 die Änderungsanträge 25-25183, 24-24770-01, 24-24770-02, 24-24770-03 und 24-24770-04 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 24-24770-04 die Änderungsanträge 25-25183 und 24-24770-01 ersetzt. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein.

Anschließend bringen Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 24-24770-02, Ratsherr Pohler den interfraktionellen Änderungsantrag 24-24770-03 und Ratsherr Behrens den interfraktionellen Änderungsantrag 24-24770-04 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 24-24770-02, anschließend über den Änderungsantrag 24-24770-03 und danach über den Änderungsantrag 24-24770-04 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden. Sodann stellt er die Vorlage 24-24770 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen