Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 24-24770 (TOP 7)

Beschluss:

Eine Überarbeitung des MEP 2035+ ist notwendig. Insbesondere sollten folgende Punkte nachgebessert werden:

1. Umfangreiche Projekte, die voraussichtlich bis 2035 nicht umgesetzt werden können, sollen mit einem ambitionierten und realistischen Zielzeitpunkt benannt werden. Beispiel: Aus- und Umbau der Radwege.

2. Berechnungen für den modal split und die THG-Emissionen werden entsprechend angepasst und für die Jahre 2035 / 2040 / 2045 / 2050 benannt.

3. Da der Zielwert für die THG-Reduktionen von - 67 % bis 2035 unter den gegebenen Bedingungen nicht erreicht wird, werden von der Verwaltung zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Ziel schneller erreicht wird als mit den bisher formulierten. Dazu gehören u.a. die bisher nur pauschal genannten Maßnahmen „Unterbindung des Durchgangsverkehrs Innenstadt“.

4. Als Beispiel für solche zusätzlichen Maßnahmen seien genannt:

a. Sackgassenbildung Sonnenstraße, Gördelingerstraße nahe Altstadtmarkt

b. Sackgassenbildung Güldenstraße nahe Gieseler; Restverkehr läuft einspurig. Vorteil für Fußgänger: Innenstadt ist vom Bereich westliche Okerumflut besser zu erreichen. 

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0