Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.03.2025 - 7 Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt

 zu machen."

 

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Abstimmungsergebnis:

 

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Protokollnotiz:

 

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, die Anwohner über die Widmung und die daraus entstehenden Verpflichtungen hinsichtlich Straßenreinigung und Winterdienst zu informieren.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise