Die Verwaltung wird gebeten, nach § 49 (2) der Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13. März 2025 einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Nachbarschaftshilfen für Angebote zur Unterstützung im Alltag (AZUA) wieder öffnen und Refinanzierung über § 45 SGB XI ermöglichen" einzurichten und als schriftliche Grundlage die Mitteilung außerhalb von Sitzungen mit der Drucksachennummer 24-23712-01 (Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Grünen) sowie den zugrundeliegenden Antrag (DS.-Nr. 24-23712) bereitzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, schriftlich die in der Anlage beigefügten Fragen zu beantworten und ihr Konzept für die Nachbarschaftshilfen vor- sowie deren Unterschiedlichkeit darzustellen.  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0