Frau Allgeier spricht sich für eine getrennte Abstimmung aus. Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Ziffer 1 noch keine Abstimmung erfolgen soll.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Ziffern 2 und 3 getrennt abstimmen.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 130 Mitte werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens                                ________€

2. Grünanlagenunterhaltung         1.400,00 €

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen     2.155,59 €

Abstimmungsergebnis:

Getrennte Abstimmung:

Zu Ziff. 1: keine Abstimmung

Zu Ziff. 2:  14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Zu Ziff. 3:  14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen