Die Protokollierung wurde dem Ausschuss für Planung und Hochbau zur Kenntnis gegeben:

Herr Hillger:

 Erinnert an die vor zehn Jahren gestellte Bitte, das nordwestliche Ringgebiet oder das Eichtal in ein Förderprogramm aufzunehmen (Stadtumbau West oder Sanierungsgebiet). Damals war dies nicht möglich, nun liegen jedoch neue Daten vor.

 Hebt die stark erhöhten ALG I- und ALG II-Bezieherzahlen hervor

 Verweist auf die Entwicklung der Varrentrappstraße als mögliches Aushängeschild für die Quartiersentwicklung und stellt die Frage, wie diese Straße konkret entwickelt werden soll.

 Betont, dass das Gebiet dringend eine Identitätsstiftung benötigt und fragt konkret nach Möglichkeiten zur Identitätsstiftung für das Quartier.

 Weist auf die niedrige Wahlbeteiligung im Gebiet hin (48 %, eine der niedrigsten der Stadt).

 Verweist auf den Förderverein westliches Ringgebiet, dessen Aktivitäten nach der Pandemie fast vollständig eingestellt wurden.

 Betont die Notwendigkeit externer professioneller Unterstützung für das Gebiet.

Frau Sewella:

 Erwähnt, dass das Gebiet bereits 2001 und 2008 für ein Förderprogramm angemeldet wurde.

 Hat vorbereitende Untersuchungen für „Nordwestliches Ringgebiet/ Eichtal“ von 2008 geprüft und ist erstaunt über die Veränderungen.

 Stellt fest, dass die Neubauten (z. B. Hermannshöfe, Noltemeyer, Spinnerstraße, Ernst Amme Straße) zu einem Einwohnerzuwachs von 500 bis 1000 Personen führten, jedoch ohne Verbesserungen der Infrastruktur.

 Kritisiert das Fehlen neuer Grünflächen und Spielplätze.

 Betont, dass es im Viertel keinerlei soziale Infrastruktur gibt (keine Lebenshilfe, AWO, DRK, keine Kirche, kein Jugendzentrum sowie keine öffentlichen Plätze).

 Der Stadtteilladen Nord ist die einzige Anlaufstelle, aber es gibt keine Treffpunkte oder mietbare Räume.

 Vergleicht die Situation mit der Weststadt, die bereits eine gute Sozialstruktur und Fördermittel erhält.

 Zeigt sich entsetzt darüber, dass lokale Akteure wie der Stadtteilladen Nord nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und es keine Begehung gegeben hat.

 Fragt nach den Gründen für die fehlende Beteiligung des Bezirksrats und des Stadtteilladens.

Frau Grumbach-Raasch:

 Betont, dass das Vorhandensein hochpreisiger Neubauten nicht bedeutet, dass es keine benachteiligten Menschen mehr im Viertel gibt.

 Stellt infrage, warum das nordwestliche Ringgebiet nicht als förderwürdig betrachtet wird, während andere Stadtteile weiterhin Mittel erhalten.

Herr Paruszewski:

 Stellt eine gezielte Frage zur Bewertungsmatrix der Stadtverwaltung.

 Äußert Unverständnis darüber, dass das nordwestliche Ringgebiet hinsichtlich der Lärmbelastung besser bewertet wurde als die Weststadt, obwohl es von stark befahrenen Verkehrsachsen durchzogen ist.

 Argumentiert, dass die Weststadt mehr Grünflächen und eine weitläufigere Bebauung hat, wodurch sich Lärm weniger stark ausbreitet.

 Fordert eine nachvollziehbare Erklärung für diese Einstufung.

Frau Otto:

 Fordert für die Fraktion, dass das MIAG-Gelände nicht in ein Gewerbegebiet umgewandelt, sondern für Wohnraum genutzt wird.

 Drängt auf offensive Verhandlungen der Verwaltung mit dem Eigentümer, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

 Fordert eine zeitnahe Planung zur Aufwertung der Brachflächen entlang der Oker für Freizeitnutzung.

 Plädiert für die Sanierung der Eichtalstraße mit Ersatzbegrünung für entfernte Bäume.

Frau Sewella

 Ist entsetzt über die fehlende Beteiligung des Bezirksrats und des Stadtteilladens Nord.

 Betont, dass die Weststadt trotz bestehender Infrastruktur erneut Mittel erhält, was auch richtig ist, das Westliche Ringgebiet aber keine Mittel erhält.

 Fordert eine klare Antwort der Verwaltung zu den offenen Fragen.

Frau Johannes:

 Bittet darum, die Diskussionspunkte den Mitgliedern des Ausschusses für Planung und Hochbau zu seiner Sitzung am 14. März 2025 zuzuleiten.