Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig per Mitteilung außerhalb von Sitzungen, den Bezirksrat

 über die aktuelle Situation bzgl. des Fortbestandes sowie der Zeitschiene der geplanten

 Veränderungen der städtischen Kita in Ölper umfänglich zu informieren. Dabei wird gebeten,

 insbesondere auf die geplante weitere Situation in der Einrichtung, die aktuelle Ausnutzung der

 Einrichtung, die prognostizierte Bedarfsentwicklung in Ölper, die bauliche Beschaffenheit im

 Hinblick auf die Betriebserlaubnis sowie die ggf. notwendige Beschlusszuständigkeit bei einer

 Schließung der Einrichtung einzugehen. Erbeten werden auch Auskünfte über die sich aus

 möglichen Veränderungen ergebenden Auswirkungen auf die weiteren im Gebäude bzw. auf dem

 Gelände der Einrichtung beheimateten Gruppen weitere Betreiber zu geben."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen