Herr Schild kritisiert die Vorschläge der Schulen, da keine klare Begründung für die Vorschläge vorliegt. Seines Erachtens müsste der Fachbereich Schule für eine auskömmliche Einrichtung der Schulen sorgen.

Er bittet um getrennte Abbstimmung der 3 Punkte. Dem wird einmütig gefolgt.

Man einigt sich darauf, die Straßenunterhaltung zurückzustellen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 330 - Nordstadt-Schunteraue -

 werden wie folgt verwendet:

 1 Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen                                  7.256,18 €

 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                       wird vertagt

 3. Grünanlagenunterhaltung                                                                        6.000,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. 11  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Zu 2. 12  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Zu 3. 13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotz:

Es wird gebeten nachzuprüfen, ob die Straßenbaumaßnahme Schlehenhang 8 auf privatem Grund liegt.