Der Antrag wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.

Er wird vorgezogen und nach der Vorstellung der Ombudsstelle abgestimmt

Ein Austausch findet statt.

Ein mündlicher Änderungsantrag wird durch Frau Schütze für die SPD eingebracht. Er entspricht dem Vorschlag der Verwaltung aus der Stellungnahme DSNR 25-25187-01.

Antrag

Im Bereich der Jugendhilfe muss an allen Stellen, an denen auf den Rechtsweg verwiesen wird, auch ausdrücklich auf die zuständige Ombudsstelle hingewiesen werden. 

Änderungsantrag der SPD:

Neben dem bereits gegenwärtig in der Praxis gängigen, zumeist mündlichen Hinweis auf die Ombudsstelle, soll in strittigen Fällen die Verwaltung zukünftig den Verweis auf die zuständige Ombudsstelle ebenfalls in alle Antwortschreiben auf Beschwerden (z.B. Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerden) mit aufnehmen.

Abstimmungsergebnis Antrag: Ja: 0 nein: 10 Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: Ja: 11  nein: 0  Enthaltungen: 1