Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Kühn werden die Vorlagen 25-25409

und 25-25283 zusammen behandelt.

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlagen ein.

Ratsfrau Mundlos geht auf die Erreichbarkeit des Friedhofs ein, die im Vorfeld zu Beschwerden führte. Sie hebt allerdings hervor, dass die Antworten der Verwaltung für sie vollumfänglich nachvollziehbar sind und sichert die Zustimmung ihrer Fraktion zu.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt nacheinander über die Vorlagen 25-25409

und 25-25283 abstimmen.

Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 6 und 7 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan „Friedhof Weststadt", WI 114, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA und Rat):

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0