Herr Wiegel führt in die Vorlage 25-25388 ein.

Ratsfrau Glogowski-Merten regt im Kontext Unfälle/Sicherheit im Straßenverkehr an, u.a. in Bezug auf Sicherheitstrennstreifen und Piktogramme mittels einer Presseinformation oder einer allgemeinen Information die Verkehrsteilnehmenden über deren Bedeutung aufzuklären.

Ratsherr Behrens verweist auf den Beschluss dieses Ausschusses über die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen und -zonen in Braunschweig (22-19984) im Jahr 2022 und bittet um Auskunft, ob das Ergebnis der in der Vorlage angekündigten systematischen Überprüfung des bestehenden Netzes der Fahrradstraßen und der Fahrradzone den Gremien als Gesamtbericht vorgelegt werden kann.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass das vorliegende Papier nicht so ausgereift ist, dass es der Verwaltung als verbindliche Arbeitsgrundlage dienen kann. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, Fahrradstraßen einzelfallbezogen zu prüfen und den Gremien einzelne Planungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die Ausweisung der Schubertstaße als Fahrradstraße. Aufgrund der abnehmenden Verkehrsfunktion der Straße Am Gaußberg nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung regt sie perspektivische Überlegungen für eine sinnvollere Nutzung dieser Straße an.

Hinsichtlich des Ergebnisberichts zur Überprüfung des Fahrradstraßennetzes trägt sie ihre Erwartung vor, dass das Ergebnis der von diesem Ausschuss in Auftrag gegebenen Untersuchung zugänglich gemacht wird.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung zu.

Ratsherr Behrens bringt den Änderungsantrag 25-25818 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Hahn beantragt eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags 25-25818.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn erläutert Stadtbaurat Leuer die Unterschiede zwischen der Vorlage 25-25388 und dem Änderungsantrag 25-25818.

Aus Sicht von Stadtbaurat Leuer handelt es sich bei der Verwaltungsvorlage um Vorschläge für sichere Fahrradstraßen. Es sei nicht erforderlich, für die Bewohnenden der Quartiere Umwegfahrten zu erzeugen, die in Nachbarstraßen zu einer deutlichen Erhöhung des Verkehrs führen. Wenn es hier entgegen der Überzeugung der Verwaltung tatsächlich zu unsicheren Verkehrssituationen aufgrund zu hoher Verkehrsmengen kommen sollte, werde die Verwaltung hierauf entsprechend reagieren.

Ratsherr Behrens verweist auf die beschlossenen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen als Entscheidungsgrundlage. Werden diese missachtet und durch die subjektive Einschätzung der Verwaltung zur Verkehrssicherheit ersetzt, wäre der Beschluss über die Qualitätsstandards aus seiner Sicht entbehrlich gewesen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags 25-25818 abstimmen und stellt fest, dass diese Punkte jeweils abgelehnt werden. Sodann stellt sie die Vorlage 25-25388 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Der Markierung und Beschilderung der Fahrradstraßen gemäß Anlage 1 bis 3 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0