Rat und Stadtbezirksräte
26.03.2025 - 7.1.1 Unterstützungspflicht des Jobcenters bei Antrag...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Dr. Rentzsch
- Datum:
- Mi., 26.03.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Klockgether bringt die Stellungnahme ein.
Frau Dr. Rentzsch ergänzt, dass sie sich in einem regelmäßigen Austausch mit dem Leiter des Jobcenters Herrn Bossow befinde. Anliegen der Bürgermitglieder könne Frau Dr. Rentzsch gerne in den Austausch mitnehmen.
Frau Gürtas-Yildirim stellt fest, dass aus der Beantwortung der Anfrage hervorgehe, dass im Jobcenter alles in Ordnung sei und kein Handlungsbedarf erkannt werde. In den Beratungsstellen teile man diese Meinung nicht. Frau Gürtas-Yildirim lädt die Anwesenden ein in die Beratungsstellen zu kommen und weist daraufhin, dass das Stellen von Anträgen und das Ausfüllen von Formularen in den Zustüändigkeitsbereich des Jobcenters falle und nicht Aufgabe der Beratungsstellen sei. Frau Gürtas-Yildirim meint, das Projekt Job Turbo sei gescheitert und fragt, wie viele Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen in welche Jobs vermittelt wurden.
Frau Dr. Rentzsch bittet konkrete Beschwerden oder Anmerkungen zu Prozessen direkt mit dem Jobcenter zu klären. Der Kontakt zum Jobcenter könne durch Frau Dr. Rentzsch hergestellt werden. Um möglicherweise eine Änderung der Prozesse herbeiführen zu können, benötige es konkrete Fälle und Zahlen und den direkten Kontakt mit dem entsprechenden Arbeitsbereich im Jobcenter.
Frau Dr. Flake erlebe durch die neue Leitung des Jobcenters ein positives Bemühen, könne aber dennoch bestätigen, dass die Beratungsstellen einen großen Teil ihrer Arbeit in die Bearbeitung von Formularen und Anträgen investieren. Hinter der Anfrage stecke vermutlich der Wunsch nach einer Lösung des Problems um den Menschen zu helfen.
Frau Dr. Rentzsch ergänzt, dass sie sich in einem regelmäßigen Austausch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Herrn Bossow befinde. Anliegen der Bürgermitglieder könne Frau Dr. Rentzsch gerne mit in den Austausch nehmen.
Frau Gürtas-Yildirim stellt fest, dass aus der Beantwortung der Anfrage hervorgehe, dass im Jobcenter alles in Ordnung sei und kein Handlungsbedarf erkannt werde. In den Beratungsstellen teile man diese Meinung nicht. Frau Gürtas-Yildirim lädt die Anwesenden ein, in die Beratungsstellen zu kommen und weist darauf hin, dass das Stellen von Anträgen und das Ausfüllen von Formularen in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters falle und nicht Aufgabe der Beratungsstellen sei. Frau Gürtas-Yildirim meint, das Projekt Job-Turbo sei gescheitert und fragt, wie viele Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen in welche Jobs vermittelt wurden.
Frau Dr. Rentzsch verweist auf die Stellungnahme und bittet konkrete Beschwerden oder Anmerkungen zu Prozessen direkt mit dem Jobcenter zu klären. Der Kontakt zum Jobcenter könne durch Frau Dr. Rentzsch hergestellt werden. Um möglicherweise eine Änderung der Prozesse herbeiführen zu können, benötige es konkrete Fälle und Zahlen und den direkten Kontakt mit dem entsprechenden Arbeitsbereich im Jobcenter.
Frau Dr. Flake erlebe durch die neue Leitung des Jobcenters ein positives Bemühen, könne aber dennoch bestätigen, dass die Beratungsstellen einen großen Teil ihrer Arbeit in die Bearbeitung von Formularen und Anträgen investieren. Hinter der Anfrage stecke vermutlich der Wunsch nach einer Lösung des Problems, um den Menschen zu helfen.
Herr Klockgether erlebt das Jobcenter zugewandt. Das Jobcenter kaufe Dolmetscherleistungen ein, um Sprachbarrieren zu überwinden. Zudem gebe es das Angebot des "Jobcenters vor Ort", bei dem Sprechstunden in Stadtteilen und Quartierszentren angeboten werden. Dieses Angebot werde leider wenig in Anspruch genommen. Das Jobcenter sei sich bestimmter Problematiken bewusst und versuche diese zu lösen.
Frau Timofeev legt dar, dass einige der Bürgermitglieder in Beratungsstellen tätig seien und sich im regelmäßigen Austausch mit unterschiedlichen Beratungsstellen befänden, in denen immer wieder die gleichen Fragen und Probleme geäußert würden. Es gebe Personen, die aufgrund der langen Bearbeitungszeit wochenlang keine Leistungen beziehen würden. Oftmals würden Unterlagen nachgefordert, die bereits eingereicht worden seien. Durch die Anfrage erhoffen sie sich mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Ratsuchenden sowie einen Diskussionsanstoß.
Frau Dr. Rentzsch betont, dass das Jobcenter ihre Kund*innen im Blick habe, dass die Probleme bekannt und alle nach Lösungen bestrebt seien. Da das Jobcenter nicht anwesend ist, sei dies nicht der richtige Ort, um über das operative Geschäft des Jobcenters zu sprechen. Möglicherweise könne das Thema in einem anderen Rahmen noch einmal angebracht und bilateral besprochen werden.
