Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25514 ein und erläutert die Mitteilung 25-25515.

Ratsherr Pohler verweist auf die bestehende Unzufriedenheit der betroffenen Anlieger im Rahmen des Beteiligungsprozesses der Verwaltung und erwartet, dass mit dem vom Rat beschlossenen Konzept Beteiligungsprozesse künftig zufriedenstellender erfolgen.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die in der Mitteilung 25-25515 vorgeschlagenen Änderungen im Knotenpunkt Helmstedter Straße/Kastanienallee, vollzieht die Änderungen in der Vorlage 25-25514 als Kompromisslösung nach und kritisiert die auch weiterhin stadteinwärtige Führung des Radverkehrs auf der Museumstraße zwischen zwei Kfz-Spuren. Insgesamt stellt die geplante Veloroute für Ratsfrau Jalyschko die ausgewogenste Lösung und eine Verbesserung für alle Verkehrsträger dar.

Ratsherr Dr. Plinke spricht sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr auf dem abschüssigen Abschnitt der Helmstedter Straße zwischen Hoch- und Parkstraße aus, um vor dem Hintergrund des starken Verkehrsaufkommens in diesem Bereich eine leistungsfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu erzielen.

Ratsfrau Hahn hebt den gefundenen Kompromiss hervor, der aus ihrer Sicht für alle Beteiligten eine tragbare Lösung darstellt.

Ratsherr Pohler weist u.a. darauf hin, dass der Radverkehr im Bereich der Bushaltestelle Museumstraße von der künftigen Veloroute auf die Fahrbahn schwenkt, weshalb die vorgestellte Planung für ihn keinen Gewinn an Sicherheit darstellt.

Ratsherr Behrens verweist auf den bekannten Zielkonflikt zwischen Raum für Radverkehr und Parkplätzen. Durch die nun vorgesehene Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg verbleibe eine Restgehwegbereite, die unterhalb der in der ERA vorgesehenen Breite liege. An diesem „faulen“ Kompromiss werde er sich nicht beteiligen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verwaltung bei jedem Projekt vor der Situation stehe, verschiedene unterschiedliche Meinungen zu einer guten Lösung zusammenzuführen. Er äußert seine Hoffnung, dass nach Umsetzung der Maßnahme zu erkennen sein wird, dass es letztlich auch hier eine gute Lösung gefunden wurde.

Verschiedene Fragen zur Planung werden von Stadtbaurat Leuer beantwortet.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 25-25514 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planung und dem Ausbau der Veloroute Schöppenstedter Turm im Bereich der Museumstraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 4      Enthaltungen: 0