Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25503 ein.

Ratsherr Behrens bringt seinen mündlichen Änderungsantrag zur Änderung des Parkraumkonzepts im Bereich Park-/Hochstraße ein und begründet diesen.

Ratsherr Wirtz erklärt für die AfD-Fraktion die Ablehnung der Einrichtung von Velorouten und der damit verbundenen Parkraumbewirtschaftung sowie die Ablehnung des mündlichen Änderungsantrags von Ratsherr Behrens, aus dem für ihn eine weitere Verschlechterung der Parkplatzsituation folgt.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt, das Anliegen des Änderungsantrags zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrende in der Parkstraße nachvollziehen zu können, werde diesen jedoch ablehnen, da dem noch ausstehenden Konzept für die Gestaltung von Fahrradstraßen sowie dem Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet nicht vorgegriffen werden solle. Zum Start der Baumaßnahme Mitte 2025 solle die Verwaltung einen Baustellenplan erstellen und den Anwohnenden zur Verfügung stellen, um diese über zeitliche Einschränkungen im Zuge der Baumaßnahme für die Veloroute zu informieren.

Ratsfrau Kluth weist auf die Aufforderung des Stadtbezirksrats 120 hin, das Parkraumkonzept zu evaluieren und dem Stadtbezirksrat vorzustellen sowie die das vorgestellte Parkraumkonzept in das bezirksweite Parkraummanagementkonzept zu integrieren.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Behrens abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Sodann stellt sie die Vorlage 25-25503 zur Abstimmung.

Beschluss zum mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Behrens:

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

1. Die Stellplätze auf der Ostseite der Parkstraße werden aufgelöst.

2. Die im Parkraumkonzept vorgesehene Anzahl an Kurzzeit- und Behindertenparkplätzen wird auf der Westseite der Parkstraße verwirklicht.

3. Als Ersatz für die auf der Ostseite der Parkstraße aufgelösten Stellplätze werden auf der Ostseite der Hochstraße zusätzliche Bewohnerparkplätze im Mischprinzip eingerichtet.

Beschluss zu Vorlage 25-25503:

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Behrens:

dafür: 1      dagegen: 10      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 25-25503:

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0