Frau Bezirksbürgermeisterin Krause begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kramer und Herrn Lau (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Kramer erläutert die Planung anhand einer Präsentation.

Herr Theeg fragt nach der Bedeutung der grün markierten Flächen auf den Plänen und möchte wissen, warum im nördlichen Bereich mehr Flächen für freies Parken erhalten bleiben als im südlichen Bereich. Frau Kramer erklärt, dass maximal 75 % der Parkflächen für Bewohner reserviert werden dürfen und die Verwaltung sich bewusst dafür entschieden habe, zunächst mit einer niedrigeren Quote zu beginnen, um bei Bedarf nachzusteuern.

Herr Schramm erkundigt sich, wie Besucherregelungen ausgestaltet sind und ob die Beantragung von Bewohnerparkausweisen online und unkompliziert möglich ist. Frau Kramer antwortet, dass Besucher weiterhin auf den grün markierten Flächen unbegrenzt parken können und dass Bewohnerparkausweise in Braunschweig einfach online beantragt und bezahlt werden können.

Frau Dr. Göbel kritisiert die Aufteilung in zwei Parkzonen und äußert Bedenken bezüglich der Alltagstauglichkeit der vorgesehenen Parkregelungen, insbesondere für Berufstätige und externe Besucher. Frau Kramer erläutert, dass die Aufteilung in zwei Parkzonen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bezüglich der maximalen Zonengröße notwendig ist. Die Überlappung erleichtere die Parkplatzsuche für die Bewohner erheblich. Außerdem stellt sie klar, dass Inhaber eines Bewohnerparkausweises auf den entsprechend gekennzeichnete Bewohnerparkplätzen jederzeit ohne Zeitbeschränkung parken dürfen.

Herr Buchholz lobt die Erstellung und geplante Evaluation des Konzepts ausdrücklich. Er betont, dass das Konzept vorrangig den Anwohnern zugutekommen solle und dass für Kunden der Innenstadt weiterhin ausreichend Parkhäuser zur Verfügung stünden.

Frau Märgner-Beu fragt nach der Praxis für Handwerksbetriebe im Bereich des eingeschränkten Halteverbots. Frau Kramer erläutert, dass Handwerksbetriebe mit entsprechender Ausnahmegenehmigung während der Dauer ihrer Arbeiten dort parken dürfen.

Herr Yilmaz äußert deutliche Kritik am Parkraumbewirtschaftungskonzept und fragte, wie künftig der Besuch auswärtiger Gäste geregelt sei - insbesondere, ob es Möglichkeiten wie Tages- oder Wochentickets für Besucher gebe. Er schilderte, dass seine Familie aus Nordrhein-Westfalen ihn kaum noch besuche, weil sie in Braunschweig häufiger Strafzettel bekommen habe als je zuvor, und beklagte, dass auf solche praktischen Fragen bislang keine Antwort erfolgt sei. Frau Kramer von der Verwaltung antwortet, dass Besucher weiterhin in etwa der Hälfte des Gebiets parken könnten - dort, wo keine Bewohnerparkregelung gilt, oder für einen kürzeren Besuch auf den Bewohnerparkplätzen mit Parkscheibe.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause und Frau Dr. Göbel formulieren Protokollnotizen (s. Abstimmung)

Frau Krause lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Protokollnotizen von Frau Bezirksbürgermeisterin Krause für die Fraktion B90/Grüne:

1.

Wir bitten darum, dass die Wirksamkeit des Parkraumkonzepts evaluiert wird und dem Stadtbezirksrat zu einem geeigneten Zeitpunkt vorgestellt wird.

2.

Wir fordern die Verwaltung auf, den Beschluss des Stadtbezirksrats 120 vom 6.3.2024 umzusetzen und das vorgestellte Parkraumkonzept in das bezirksweite Parkraummanagementkonzept zu integrieren. Im Beschluss des Stadtbezirksrates vom 6.März. 2024 wird Bezug genommen auf den Beschluss zum bezirklichen Parkraummanagementkonzept aus 2017.

Protokollnotiz der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion stimmt dem Parkraumkonzept nicht zu.

Abstimmungsergebnis über die Vorlage:

11 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen