Die TOP 4.2., Antrag „Stadtbibliothek: Öffnungszeiten anpassen“ (DS Nr. 25-25574), TOP 4.2.1., Stellungnahme „Stadtbibliothek: Öffnungszeiten anpassen“ (DS Nr. 25-25574-01) und TOP 4.2.2., „Änderungsantrag zu 25-25574: Stadtbibliothek: Öffnungszeiten anpassen“ (DS Nr. 25-25735) werden im Folgenden zusammen beraten. 

Ratsfrau Glogowski-Merten erklärt die Genese des Änderungsantrages DS Nr. 25-25735. Ziel dieses Antrages sowie des Ursprungsantrages sei es gewesen, die Stadtbibliothek Braunschweig in einen Dritten Ort zu verwandeln.

Ratsfrau Glogowski-Merten weist darauf hin, dass keine Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder anwesend ist und damit keine Beschlussfähigkeit besteht.

Ratsherr Flake erklärt, der Antrag könne nicht beschlossen oder umgesetzt werden, da die Kompetenz in der Sache bei dem Hauptverwaltungsbeamten liege, der in der Sache durch den Rat der Stadt mit der Umsetzung beauftragt worden sei. Der Doppelhaushalt 2025/2026 sei gerade genehmigt worden, der darin beschlossene Stellenplan noch nicht in Kraft. Die Zuständigkeit für das Personal der Stadtbibliothek und die Entscheidung über seinen Einsatz liege beim Hauptverwaltungsbeamten. Die politische Botschaft des Antrages hingegen sei angekommen.

Frau Prof. Dr. Hesse pflichtet Ratsherrn Flake bei. Die Stellungnahme DS Nr. 25-25574-01 sei eindeutig; die Richtlinienkompetenz in der Sache liege beim Hauptverwaltungsbeamten.

Ratsfrau Dr. Flake kommentiert, sie wünsche sich dennoch eine inhaltliche Diskussion in der Sache, beispielsweise in der nächsten Sitzung des AfKW am 10. Juni 2025.

Frau Prof. Dr. Hesse signalisiert ihr Verständnis und sagt zu, dass Frau Dr. Haucap-Naß (RefL 0412) auch in dieser Sitzung anwesend sein werde.

Ratsfrau Glogowski-Merten stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen des Antrages DS Nr. 25-25574 sowie des Änderungsantrages DS Nr. 25-25735 bis zur Sitzung des AfKW am 10. Juni 2025.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

einstimmig beschlossen