Rat und Stadtbezirksräte
29.04.2025 - 4.7 Transparenz bei Spielplatzkontrollen an öffentl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Zusätze:
- Verantwortlich: Antje Keller (parteilos), Frakt. B90/Grüne im Stadtbezirksrat 112
- Datum:
- Di., 29.04.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Keller erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Zusammenhang mit Nutzen und Aufwand kontrovers diskutiert.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):
Die Stadt Braunschweig wird gebeten, an öffentlichen Spiel- und Jugendplätzen im Stadtbezirk 112 sichtbar und dauerhaft Hinweistafeln anzubringen, die zukünftig über die erfolgten und die kommenden Kontrolltermine der Spiel- und Jugendplätze hinweisen.
Die Informationen sollten in Form eines Aushangs oder Zusatzschildes als Ergänzung zur bestehenden Beschilderung geschehen und Folgendes beinhalten:
· Datum / Art der letzten Kontrolle
· Datum / Art der nächsten planmäßigen Kontrolle
· verbesserte Möglichkeiten für Bürger*Innen zur Übermittlung von Anregungen oder Beschwerden zur zuständigen Stelle der Stadt Braunschweig (Fachbereich, Mängelmelder oder Beschwerdemanagement)
durch besser erkennbare Telefonnummer, eines zusätzlichen QR-Codes etc.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 8 Enthaltungen: 0