Nachdem der Antrag von Frau Palm für die SPD-Fraktion eingebracht wurde, wird über Alternativen diskutiert.

Herr Jonas berichtet über die Diskussion im Umwelt- und Grünflächenausschuss. Dort wurde die Verwaltung gebeten, einen Alternativstandort zu suchen. Hintergrund war die Mitteilung der Verwaltung über die mangelnde Sozialkontrolle an dem Standort und die überdurchschnittliche Verschmutzung mit viel zu hohen Reinigungskosten.

Frau Bartsch bringt in die Diskussion die Einführung einer Gebührenpflicht zur Nutzung der Toilette ein.

Herr Schild würde die Toilette wegen der Konsequenzen für die Anwohner gern dort belassen und bittet um Prüfung einer Videoüberwachung.

Zur Klärung der Fragen beantragt Frau Palm, den Antrag zurückzustellen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 28 Absatz 4 i.V.m. § 59 GO)

"Der Antrag wird zur Sitzung am 10. Juni 2025 zurückgestellt."

1. Es erfolgt eine Weiternutzung der Toilette vom Ölper See im Stadtbezirksgebiet.

    Vorgeschlagen wird eine Stelle im Nordpark zwischen Kinderspielplatz und Jugendplatz

    oder alternativ am Spielplatz am Warnekamp.

2. Sollte kein geeigneter Platz im Stadtbezirk gefunden werden, hat aus Sicht des

    Bezirksrats eine Kompensation der eingesetzten Stadtbezirksratsmittel seitens der

    Verwaltung zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis: (zurückgestellt!)

8  dafür   5  dagegen   0  Enthaltungen