Wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nimmt Herr Dönni weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Herr Grabenhorst erläutert den Antrag. Herr Grabenhorst und Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok erweitern den Antrag dahingehend, dass sämtliche Gutachten, z.B. auch das immissionsschutzfachliche Gutachten, offengelegt werden. Zusätzlich ist der Antrag und alles Weitere, was mit der Errichtung der WEA im Zusammenhang steht, dem Rat zur Verfügung zu stellen.

Beschluss (geändert): (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Im Zusammenhang mit den geplanten Windkraftanlagen der Landwind GmbH zwischen Stiddien, Geitelde und Broitzem fordern wir gemäß dem Umweltinformationsgesetz (UIG) §3 sowie den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen die Offenlegung der zugrundeliegenden Prüfgutachten und nicht nur in diesem Fall, sondern wir bitten um Zurverfügungstellung aller Gutachten (z.B. Schattenwurfgutachten, immissionsschutzfachliche Gutachten usw.).

Zusätzlich wird gebeten, diesen Antrag und alles Weitere, was mit der Errichtung der Windenergieanlagen im Zusammenhang steht, dem Rat der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 0    Enthaltungen: 0