Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25609 ein.

Bürgermitglied Dr. Schröter begrüßt die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2025, erkennt in dieser allerdings auch einen Widerspruch. Während der Nahverkehrsplan einen Erhalt bzw. Ausbau des ÖPNV in der Region vorsieht, sieht Bürgermitglied Dr. Schröter in der Haltung der Stadt Braunschweig, den ÖPNV nicht so über den Regionalverband zu finanzieren, dass der derzeitige Zustand erhalten wird, eine Verschlechterung.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg erklärt zur Vorlage, dass diese nach seiner Auffassung nicht die Probleme aufgreift, die beim Regionalverband Großraum Braunschweig bei der Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt bestehen. Die Stadtverwaltung müsse in ihrer Stellungahme sagen, dass das Problem nicht im fehlenden Geld, sondern zum Teil in falschen Strukturen (z. B. Parallelverkehre) begründet liegt.

Stadtbaurat Leuer weist hinsichtlich der Thematik der Finanzierung darauf hin, dass das Land Niedersachsen Schlusslicht in der landesseitigen Finanzierung des ÖPNV ist. Es erscheint ihm für die Kommunen daher legitim, diese einzufordern. Zur Vermeidung von Parallelverkehren arbeite der Regionalverband an der Optimierung der Verkehre und der Organisation von Regio-Bussen und lokalem Verkehr, wobei es die unterschiedlichen Funktionen der Linien zu berücksichtigen gelte.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 25-25609 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die Stellungnahme der Stadt Braunschweig im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Nahverkehrsplan 2025 für den Großraum Braunschweig wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0