Ratsherr Bratschke stellt für den Sachverhalt Nr. 5 „Teilhaushalt Fachbereich Finanzen (Projekt 4E.210438 FB 20: BSA Melverode / Gebäudesan.)“ einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung. Der entsprechende Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss für das Vereinsgebäude Sportanlage Melverode (Teilsanierung) mit der DS 25-25667 sei in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 14.05.2025 zurückgestellt worden.

Ratsherr Behrens beantragt eine getrennte Abstimmung des Sachverhalts Nr. 3 „Teilhaushalt Fachbereich Finanzen (Projekt 4E.210411 Areal Naumburgstraße, Trennung Leitungsnetze)“ aufgrund der benannten Deckungsmittel.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung zu Sachverhalt Nr. 5:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9     Dagegen: 0     Enthaltung: 0

Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung:

Abstimmungsergebnis zu Sachverhalt Nr. 3: Dafür: 8     Dagegen: 0     Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zur restlichen Vorlage: Dafür: 9     Dagegen: 0     Enthaltung: 0