Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-25510 der Änderungsantrag 25-25510-02 sowie die Stellungnahme 25-25510-03 vorliegen. Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen.

Ratsvorsitzender Graffstedt unterbricht die Sitzung in der Zeit von 14:38 Uhr bis 14:40 Uhr.

Sodann erfolgt die Aussprache.

Während der Aussprache übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert von 15:11 Uhr bis 15:16 Uhr die Sitzungsleitung. Danach übernimmt Ratsvorsitzender Graffstedt wieder die Sitzungsleitung.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 25-25510-02 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 25-25510 zur Abstimmung.

Beschluss:

1) Der Ratsbeschluss vom 27. Februar 2007 wird, soweit er sich auf die Schließung des Badezentrums Gliesmarode bezieht, aufgehoben.

2) Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen sowie,

b) der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsführung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH wird mit der Sanierung und dem anschließenden Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen