Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass für Oberbürgermeister Dr. Kornblum ein Mitwirkungsverbot zu diesem Tagesordnungspunkt besteht und er nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen darf. Er stellt fest, dass Oberbürgermeister Dr. Kornblum den Sitzungssaal verlassen hat und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnimmt. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 25-25724 abstimmen.

Beschluss:

Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen beschlossen