Da noch nicht alle Fragen seitens der Verwaltuhng beantwortet wurden, wird um erneute Zurückstellung des Antrags seitens des Antragstellers gebeten.

So wird noch um Mitteilung gebeten, wieviele Anlieger bereits Ablösebeträge gezahlt haben und wie hoch die Gesamtsumme ist.

Außerdem wird um Auskunft gebeten, wann eine Rechtspflicht der Verwaltung zum Straßenendausbau besteht, wenn Erschließungsbeiträge gezahlt wurden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, neue finanzielle Mittel für den bereits angemeldeten Ausbau des Rothemühleweges von der Peiner Straße bis zum Rothemühleweg 34 im nächsten Doppelhaushalt einzustellen.

zurückgestellt