Die Mitteilung 25-25695-01 wird zur Kenntnis genommen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok und Frau Bratschke befürworten die Maßnahme der Erneuerung des nördlichen Gehwehweges sowie der abgängigen Hochbord- und Rinnenanlage an der Großen Grubestraße im Bereich zwischen dem Steinbrink (Haltestelle Steinbrink) und der Kleinen Grubestraße 1. Da in der Vergangenheit der Fachbereich Tiefbau und Verkehr zugesagt hatte, diesen Gehwegabschnitt auf Kosten des Fachbereiches zu sanieren, schlagen Herr Ratsherr Bratschke und Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok vor, dass der Stadtbezirksrat sich mit 16.000 € aus seinem Budget an der Maßnahme beteiligt und die Restkosten in Höhe von weiteren ca. 16.000 € der Fachbereich aus seinem Budget übernimmt.

Die im Beschlusstext genannten Maßnahmen zu Nr. 2 bis Nr. 6 wurden bereits in der Sitzung am 6. Mai 2025 vom Stadtbezirksrat beschlossen und sind daher aus dem Beschlusstext zu streichen.

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 - Südwest werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens             16.000,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen            1.766,21 €

3. Ortsbüchereien                                    600,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                             600,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe                     4.300,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe                      900,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu Nr. 1: Entsprechend der Mitteilung 25-25695-01 soll bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens der nördliche Gehweg sowie die abgängige Hochbord- und Rinnenanlage an der Großen Grubestraße im Bereich zwischen Steinbrink (Haltestelle Steinbrink) und Kleine Grubestraße 1 als Unterhaltungsmaßnahme 2025 durchgeführt werden. Der Stadtbezirksrat erwartet, dass die übrigen Kosten dieser Maßnahme in Höhe von weiteren ca. 16.000 € von der Verwaltung finanziert werden, da der Fachbereich in der Vergangenheit eine Sanierung diesen Gehwegbereiches aus seinem Budget zugesagt hat. 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 0    Enthaltungen: 1