Ratsherr Böttcher begründet den unter TOP 5.1. in die Tagesordnung aufgenommenen Antrag, auf den sich die Mitteilung der Verwaltung bezieht. Er erbittet eine Gegenüberstellung von Erlösen und Aufwand einer Verpackungssteuer. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt zu, die Frage an das Finanzdezernat weiterzugeben. Ratsfrau Arning führt andere niedersächsische Städte an, die aus ihrer Sicht die Einführung einer Verpackungssteuer positiv bewerten. Wirtschaftsdezernent Leppa erklärt, dass die Befassungen in den genannten Städten bekannt sind, es sich hierbei aber nach Recherchen in Medien noch nicht um Beschlüsse, sondern erst um Prüfverfahren handelt. Er verweist auf die bereits bestehende gesetzliche Pflicht von Mehrweg-Angeboten gegenüber Kunden und das Beispiel Tübingen, das belegt, dass dem erhöhten Aufwand durch eine solche Steuer kein Erfolg hinsichtlich Müllvermeidung gegenübersteht.

Ausschussvorsitzender Schatta lehnt im Namen der CDU-Fraktion die Einführung einer Verpackungssteuer ab. Er weist auf den hohen organisatorischen, personellen und bürokratischen Aufwand für Gastronomiebetriebe und Verwaltung hin.

Wirtschaftsdezernent Leppa skizziert auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn die Maßnahmen, um Betriebe bei der Umsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht zu unterstützen. Er nennt exemplarisch das Mehrwegsystem reCup.

Ratsherr Dr. Plinke bittet um Auskunft, welche Möglichkeiten der Kontrolle von Mehrweg-Angebotspflicht und Einweg-Kunststoff-Verbotsverordnung bestehen. Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt dahingehende Abstimmung mit der Gewerbeaufsicht an.

Ratsfrau Ohnesorge regt unter Verweis auf die finanziellen Belastungen für jüngere und einkommensschwächere Personen sowie den personellen Aufwand eine kritische Diskussion an.

Ratsfrau Arning bittet um einen Bericht zum Mehrwegsystem reCup in Braunschweig.

[Protokollnotiz: Die Rückfragen zur Gegenüberstellung von Aufwand und Erlösen einer Verpackungssteuer sowie zur Kontrolle der Mehrweg-Angebotspflicht und Einweg-Kunststoff-Verbotsverordnung wurden der hier federführenden Steuerabteilung übermittelt, um im Zuge der Behandlung der Mitteilung in den Folge-Gremien diese Informationen zu kommunizieren. Der erbetene Bericht zum Mehrwegsystem reCup in Braunschweig wird dem Wirtschaftsausschuss zeitnah in Form einer Mitteilung zur Verfügung gestellt.]

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.