Herr Rau bringt die Anfrage ein und kritisiert, dass die Verwaltung ohne Information oder Beteiligung der Stadtbezirksräte die Einführung von Leihfahrrädern unter Inanspruchnahme öffentlicher Flächen umsetzt. Er sieht darin eine Missachtung der politischen Gremien. Er hinterfragt den Bedarf an Leihfahrrädern, da viele Menschen bereits eigene Fahrräder besitzen. Er fordert mehr Transparenz und Beteiligung des Bezirksrats. Er fragt, warum der Bezirksrat nicht informiert oder beteiligt wurde, und warum dieser Anbieter ausgewählt wurde.

Herr Richter rügt, dass der Stadtbezirksrat nicht über die Einführung der Leihfahrräder informiert wurde. Er befürwortet die Fahrradverleihsysteme, kritisiert jedoch die mangelnde Kommunikation der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass frühere Bemühungen zur Ausweisung von Abstellflächen für E-Roller abgelehnt wurden, während dies bei Leihfahrrädern möglich war. Er erwägt, das Thema gegenüber dem Oberbürgermeister anzusprechen, um den unzureichenden Informationsfluss zu thematisieren.

Herr Paruszewski fragt, ob und wie einfach die Stellflächen vertraglich versetzbar sind, insbesondere bei geplanten Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet.

Frau Grumbach-Raasch begrüßt die Verfügbarkeit der Leihfahrräder, kritisiert jedoch den Umgang der Stadtverwaltung mit öffentlichen Flächen. Sie hebt hervor, dass E-Roller oft störend abgestellt werden und wirksame Kontrollen fehlen. Sie bemängelt, dass es für Leihfahrräder leicht ist, Abstellplätze im öffentlichen Raum zu schaffen, während Anfragen nach festen Fahrradbügeln abgelehnt oder anders als beschlossen umgesetzt werden. Sie warnt vor einem „Verkauf“ von öffentliche Flächen Sie fragt nach den Kosten für die Nutzung der Flächen durch die Anbieter.

Herr Scherf zeigt sich verwundert über die teils heftige Kritik an der fehlenden Information, zumal die im Bezirksrat vertretenen Parteien auch im Rat der Stadt und den Ausschüssen vertreten seien. 

Auf Nachfrage von Frau Otto antwortet die Verwaltung, dass das Thema auch in anderen Stadtbezirksräten, thematisiert wird.

Herr Glaser erkundigt sich nach der Anzahl der stadtweit bereitgestellten Leihfahrräder. Er fragt weiter nach den ausgewiesenen Stellflächen im Westlichen Ringgebiet und wer deren Standorte und Größe festgelegt hat. Er thematisiert die rechtliche Ungleichbehandlung, da Abstellflächen für Leihfahrräder problemlos ausgewiesen werden können, während dies für E-Roller nicht möglich war. Er kritisiert, dass der Bezirksrat trotz eines Antrags zur Ausweisung von E-Roller-Flächen keine konkrete Antwort von der Verwaltung erhalten hat und nur vertröstet wurde.

Herr Rau fragt nach den Kosten, die der Stadtverwaltung bei der Suche nach geeigneten Stellflächen entstanden sind und ob die betreffende Firma für die Nutzung dieser Flächen eine Sondernutzungsgebühr entrichtet.

Herr Richter kritisiert, dass die nicht-öffentliche Unterlage nicht allen Mitgliedern zugänglich ist und beantragt eine nicht-öffentliche Beratung zu dem Thema in der nächsten Sitzung.

Frau Otto fragt nach dem Zeitraum, für den Gewerbetreibenden die Nutzung der Stellflächen zugesagt wurde, und weist darauf hin, dass Ausschreibungen normalerweise eine feste Laufzeit haben. Sie möchte wissen, wie mit bereits geleisteten Pachtzahlungen umgegangen wird, falls es durch Veränderungen wie Umbauarbeiten zu Änderungen kommt.