Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.06.2025 - 21.1 Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Ratsfrau Arning bringt den Antrag ihrer Fraktion ein. Sie hebt dabei hervor, dass mit einer solchen Steuer Abfälle vermieden werden könnten und Einnahmen zu generieren seien. Ihrer Recherche nach sei die Stadt Tübingen mit der Verspackungssteuer zufrieden. Ratsfrau Arning führt an, dass in der Mitteilung der Verwaltung die Umweltaspekte zu wenig berücksichtigt worden seien. Ferner bittet sie um die Beantwortung ihrer Fragen aus den vorherigen Ausschüssen. Frau Städtische Leitende Direktorin Hübner teilt mit, dass die Nachfragen aus den vorherigen Ausschüssen gesammelt in der Ergänzungsvorlage 25-25944-01 beantwortet wurden.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag 25-25825 und den Änderungsantrag 25-25825-01 passieren zu lassen.

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Die Mitteilung 25-25944 wird zur Kenntnis genommen.

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