Rat und Stadtbezirksräte
19.06.2025 - 21.1 Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.1
- Datum:
- Do., 19.06.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Ratsfrau Arning bringt den Antrag ihrer Fraktion ein. Sie hebt dabei hervor, dass mit einer solchen Steuer Abfälle vermieden werden könnten und Einnahmen zu generieren seien. Ihrer Recherche nach sei die Stadt Tübingen mit der Verspackungssteuer zufrieden. Ratsfrau Arning führt an, dass in der Mitteilung der Verwaltung die Umweltaspekte zu wenig berücksichtigt worden seien. Ferner bittet sie um die Beantwortung ihrer Fragen aus den vorherigen Ausschüssen. Frau Städtische Leitende Direktorin Hübner teilt mit, dass die Nachfragen aus den vorherigen Ausschüssen gesammelt in der Ergänzungsvorlage 25-25944-01 beantwortet wurden.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag 25-25825 und den Änderungsantrag 25-25825-01 passieren zu lassen.
