Der Antrag DS Nr. 25-25574, die Stellungnahme DS Nr. 25-25574-01, der Änderungsantrag DS Nr. 25-25735 sowie die Stellungnahme DS Nr. 25-25735-01 werden im Folgenden gemeinsam beraten.

Ausschussvorsitzender Böttcher weist daraufhin, dass in der Sitzung des AfKW am 29. April 2025 die Zurückstellung des Antrages „Stadtbibliothek: Öffnungszeiten anpassen" (DS Nr. 25-25574) beschlossen worden sei. Die Stellungnahme DS Nr. 25-25574-01 sei in derselben Sitzung zur Kenntnis genommen worden. In der Sitzung des AfKW am 29. April 2025 sei ebenfalls die Zurückstellung des Änderungsantrages DS Nr. 25-25735 beschlossen worden. Die Stellungnahme DS Nr. 25-25735-01 sei neu und vorab im Nachversand zur heutigen Sitzung zugegangen.

Antragstellerin Ratsfrau Glogowski-Merten bedauert die Ablehnung des beantragten Vorhabens, das auf dem Ratsbeschluss „Änderungsantrag zum Antrag Flexiblere Öffnungszeiten der Bibliothek, ein Booster für die Bildung (21-17544)" (DS Nr. 22-17825) fuße. Sie bittet um politische Unterstützung für den Antrag.

Ratsherr Behrens befindet den Antrag als sinnvoll. Offenbar sei eine rechtzeitige Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel nicht erfolgt und eine personelle Abdeckung nicht möglich. Fraglich sei, inwiefern vor diesem Hintergrund dennoch eine haushaltsneutrale Umsetzung möglich sei. Die Stellungnahme der Verwaltung äußere sich nicht zu notwendigen Mitteln für entsprechende Kosten. Erst darauf basierend seien eine politische Meinungsbildung und eventuell ein interfraktioneller Antrag auf Deckung aus der Deckungsreserve möglich.

Ratsherr Flake kommentiert, die städtische Deckungsreserve für das Haushaltsjahr 2025 sei durch den Rat der Stadt mit 0 EUR beschlossen worden.

Frau Dr. Haucap-Naß (RefL 0412) äußert sich zur Vorgeschichte. Der Rat der Stadt habe mit der „Haushaltssatzung 2021" (DS Nr. 21-15506) auf Grundlage des Vorschlages Nr. 009 der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als Konsolidierungsmaßnahme die Einführung von Radio Frequency Identification (RFID)-Technik für die Stadtbibliothek Braunschweig beschlossen. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 400.000 EUR. Um diese Kosten zu decken, sollten 3,5 Personalstellen mit Kosten i.H.v. insgesamt 225.000 EUR im Jahr im Ref. 0412 eingespart werden, sodass sich innerhalb von zwei Jahren eine Kostendeckung ergeben würde. Die Verwaltung sei dem umgehend nachgekommen und habe die betroffenen Personalstellen seit 2021 nicht mehr nachbesetzt; die letzte dieser Stellen sei im Jahr 2024 nicht mehr nachbesetzt worden. Spätestens zum Stellenplan 2025 seien besagte Personalstellen endgültig entfallen. Derzeit stünden keine Personalressourcen zur Verfügung, um die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Braunschweig zu erweitern. Zudem seien die tatsächlichen Kosteneinsparungen durch die RFID-Technik viel geringer ausgefallen als von der KGSt ursprünglich angenommen. Dank einer Umorganisation sowie der Streichung eines Veranstaltungsformates seien tatsächlich nur Kapazitäten von zwei Personalstellen durch die RFID-Technik eingespart worden. Die verbleibenden 1,5 Stellen würden weiterhin notwendigerweise auf die Abwicklung des RFID-Betriebes verwendet. So blockierten häufig die Fließbänder hinter den Rückgabeautomaten, was laufend eine/n Fachangestellte/n binde. Stand heute seien drei weitere Personalstellen in der Stadtbibliothek unbesetzt; zu Oktober 2025 seien sieben unbesetzte Stellen zu erwarten, ihre eigene Stelle nicht mitgezählt. Es gelinge nicht, entsprechendes Fachpersonal zu rekrutieren. Problematisch sei auch, dass Ref. 0412 sechs Jahre lang nicht selbst habe ausbilden dürfen; seit Ende 2024 sei dies wieder möglich, zudem werde das berufsbegleitende Studium ermöglicht.

Sie kommentiert, die Stadtbibliothek Braunschweig gehöre mit 59 Öffnungsstunden pro Woche zu den führenden Stadtbibliotheken in Niedersachsen. 32.000 Besucher im Jahr sprächen für deren Zufriedenheit. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten am Samstag sei ihr als ausdrücklicher Besucherwunsch nicht bekannt, sondern eher der Wunsch nach einer Erweiterung des Bestandes, dem jedoch begrenzte finanzielle Mittel entgegenstünden.

Sie bitte um Verständnis, dass der Antrag aufgrund begrenzter Personalressourcen nicht umgesetzt werden könne. Es werde keine zusätzlichen Personalstellen geben. Erweitere man die Öffnungszeiten am Samstag, müsse man die Öffnungszeiten unter der Woche entsprechend einschränken. Es sei nicht wünschenswert, die Stadtbibliothek an einem Tag unter der Woche zu schließen, da dieser Tag dann nicht mehr für Besuche durch Schulen und Kindergärten zur Verfügung stehe, für die die Stadtbibliothek bereits ab 08:00 Uhr morgens öffne. Man suche dennoch nach Lösungen, wie die Öffnungszeiten am Samstag zumindest bis 16:00 Uhr im Rahmen von nach wie vor nur einer Personalschicht erweitert werden könnten. So unterstützen beispielsweise studentische Hilfskräfte mit Stunden, die durch Mutterschutz- und Teilzeitkontingente zur Verfügung stünden, die Fachangestellten in der Rückgabe. Sie bitte um Verständnis ob der Situation und um Möglichkeit für Ref. 0412, weitere flexible Lösungsmöglichkeiten zu durchdenken.

Ratsherr Stühmeier dankt Frau Dr. Haucap-Naß für die Darstellung der Herausforderungen, der Angebote sowie der Gedanken zu Lösungsansätzen. Er bittet sie um Einschätzung, inwiefern eine Nachfrage nach längeren Samstagsöffnungszeiten bei den Nutzerinnen und Nutzern bestehe. Er verstehe das Anliegen hinter dem Antrag der FDP-Ratsfraktion. Er versichert, die CDU-Ratsfraktion überlasse jedoch der Verwaltung die Entscheidung über Lösungsansätze.

Frau Dr. Haucap-Naß antwortet, erfahrungsgemäß bestehe kein Bedarf nach einer Samstagsöffnungszeit über 16:00 Uhr hinaus; das habe sich auch an „Tagen der Offenen Tür" am Wochenende oder in Gesprächen mit Nutzerinnen und Nutzern gezeigt. Die Öffnung samstags über 16:00 Uhr hinaus lohne sich nicht bzw. die Besucherzahlen stünden in keinem Verhältnis zu den benötigten Personalressourcen von ca. neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch stünden erweiterte Öffnungszeiten im Widerspruch zur zunehmenden Nachfrage nach digitalen Medien; viele Stadtbibliotheken reduzierten ihre Öffnungszeiten vor diesem Hintergrund. Die Nutzung vor Ort nehme spürbar ab; vormals ca. 2.000 Besucherinnen und Besucher täglich hätten sich inzwischen auf ca. 1.500 reduziert.

Ratsfrau Dr. Flake dankt Frau Dr. Haucap-Naß ebenfalls für ihren Bericht. Der vorliegende Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion DS Nr. 25-25735 beziehe sich auf den alten Ratsbeschluss „Änderungsantrag zum Antrag Flexiblere Öffnungszeiten der Bibliothek, ein Booster für die Bildung (21-17544)" (DS Nr. 22-17825), in dessen Kontext durch die Verwaltung suggeriert worden sei, dass nach Einführung durch das RFID-System freigewordene Personalressourcen für die Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten verwendet würden. Inzwischen seien diese Personalstellen jedoch gestrichen worden, was widersprüchlich und der Politik nicht aktiv mitgeteilt worden sei. Die Politik sei daher bisher von der Umsetzung des ursprünglichen Ratsbeschlusses ausgegangen. Sie verstehe persönlich, dass eine Umsetzung derzeit nicht möglich sei, wenngleich sie das Ziel der Anträge unterstütze.

Frau Dr. Haucap-Naß erwidert, es liege ein Missverständnis vor. Sie wiederholt, der Rat der Stadt habe mit DS Nr. 21-15506 auf Grundlage des Vorschlages Nr. 009 der KGSt als Konsolidierungsmaßnahme die Einführung der RFID-Technik und die Einsparung entsprechender Personalstellen beschlossen. Erst später sei der Änderungsantrag DS Nr. 22-17825 vom Rat beschlossen worden, der den Einsatz freigewordener Personalstellen für erweiterte Samstagsöffnungszeiten beabsichtigte. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einführung der RFID-Technik gerade erst in der Planung und Vorbereitung gewesen. Während die Einsparung der o.g. 3,5 Personalstellen im Sinne einer Spaßmaßnahme bereits festgestanden habe, habe die Verwaltung damals annehmen können, dass durch die RFID-Technik noch mehr Personalstellen frei werden und für längere Samstagsöffnungszeiten verwendet werden könnten. Entsprechend habe die Verwaltung damals zugesagt, dies nach erfolgter Einführung der RFID-Technik zu prüfen. Eine wesentliche, darüberhinausgehende Einsparung von Personalstellen habe sich jedoch nicht bewahrheitet. Die RFID-Technik ermögliche lediglich die Abholung und Rückgabe sowie das Verbuchen im System durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst; für die vielen anderen Leistungen benötige es nach wie vor das Personal der Stadtbibliothek. Sie betont, der Ratsbeschluss DS Nr. 21-15506 sei von der Verwaltung durch Einsparung von 3,5 Personalstellen genau umgesetzt worden. Weitere Personalstellen seien durch Einführung der RFID-Technik jedoch nicht freigeworden, sodass eine Umsetzung des Ratsbeschlusses DS Nr. 22-17825 nicht möglich sei.

Ratsherr Flake kommentiert die Genese des Themas. Begonnen habe es mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen (MavS) an den Rat „Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung Teilprojekt Haushaltsoptimierung (HHO) - Finaler Bearbeitungsstand der Dezernatslisten" (DS Nr. 20-14553), in der beschrieben worden sei, dass der KGSt-Vorschlag Nr. 009 zur Einführung der RFID-Technik zum einen vereinfachten, verbesserten und nutzerfreundlichen Abläufen und zum anderen der Einsparung von 3,5 Personalstellen diene. Später habe die FDP-Ratsfraktion den Antrag „Flexiblere Öffnungszeiten der Bibliothek, ein Booster für die Bildung" (DS Nr. 21-17544) gestellt. Er zitiert aus der gleichnamigen Stellungnahme DS Nr. 21-17544-01 der Verwaltung: „Die Auswertung der Ausleihzahlen pro Öffnungsstunde ergab jedoch, dass die Stadtbibliothek am Samstag, wenn die Bürgerinnen und Bürger gerne Zeit in der Innenstadt verbringen, überdurchschnittlich stark frequentiert wird. Somit wäre eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstagnachmittag eher zielführend. Hierzu wurde von Ref. 0412 bereits angedacht, die Umstellung auf das RFID-Selbstverbuchersystem abzuwarten, um dann freigewordene Personalkapazitäten für die Erweiterung der Samstagsstunden bis in den frühen Abend zu verwenden." Die Ratsgruppe DIE FRAKTION.BS habe daran anknüpfend den Änderungsantrag DS Nr. 22-17825 gestellt. Der Verwaltung könne lediglich der Vorwurf gemacht werden, dass der Politik nicht rechtzeitig eine Rückmeldung in der Sache gegeben worden sei, wie erst jetzt im Rahmen der Stellungnahme DS Nr. 25-25735-01 geschehen. Er teile das berechtigte Interesse hinter dem vorliegenden FDP-Änderungsantrag DS Nr. 25-25735 an erweiterten Samstagsöffnungszeiten. Der Ausschuss habe vernommen, dass die Verwaltung Lösungsansätze durchdenke. Leider sei für 2025 keine Deckungsreserve durch den Rat beschlossen worden. Es sei jedoch vielleicht besser, für eine Mittelbeschaffung beim Anschaffungsbudget der Stadtbibliothek anzusetzen, die ja auf ständiges Kaufen und Umschlagen von Medien angelegt sei. Eventuell müsse der Etat der Stadtbibliothek, der laut Aussage der Verwaltung in jüngsten AfKW-Sitzungen zuletzt nicht angepasst worden sei, erhöht werden. Gegenwärtig genüge jedoch die Bekräftigung der Verwaltung, dass man flexible Lösungen suche.

Ratsfrau Glogowski-Merten betont, der Änderungsantrag DS Nr. 25-25735 der FDP-Ratsfraktion sei nicht als Angriff auf die Stadtbibliothek und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstehen. Man sei sehr zufrieden mit der Stadtbibliothek. Es sei vielmehr darum gegangen, Klarheit über die Umsetzung des alten Ratsbeschlusses DS Nr. 21-17544 zu erlangen, was nun geschehen sei. Sie dankt Frau Dr. Haucap-Naß für die Ausführungen.

Ratsherr Flake stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Passieren lassen des Antrages DS Nr. 25-25574 sowie des Änderungsantrages DS Nr. 25-25735.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

8 / 3 / 0