Ratsherr Dr. Plinke bringt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag 25-25987 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Hahn beantragt, den Antrag 25-25987 passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Antrag auf passieren lassen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage der Maßnahmen P3 bis P6 des Mobilitätsentwicklungsplans 2035+ (MEP) und unter Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Evaluationsbericht zur Ausweitung der Parkgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut (Mitteilung 24-24003) ein Konzept für flächendeckendes Parkraummanagement zu erstellen. Dabei sind die quantitativen und qualitativen Belange der Anwohnenden und ihrer Gäste sowie von z.B. Handwerkern, Pflegediensten, Hebammen, Lieferdiensten etc. einzubeziehen. Ziel soll es sein, die vorhandenen Flächen für die Parknutzung zu optimieren und Parksuchverkehre zu vermeiden. Anwohnerparken im „Mischprinzip" mit Parkschein und Kurzzeitparken sowie die Lenkung in die Parkhäuser können wirksame Mittel sein. In dem Konzept sind Vorschläge für die angemessene Höhe der Parkgebühren zu präsentieren.  

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0