Ratsfrau Köhler bringt den Änderungsantrag ihrer Fraktion ein. In dem Änderungsantrag seien die Aspekte aus den vorherigen Fachausschussberatungen aufgenommen. Sie führt aus, dass dieser Änderungsantrag fehlerhaft sei. Es fehle der zweite Beschlusspunkt im Änderungsantrag, weshalb ihre Fraktion einen erneuten Änderungsantrag einbringen wird. Der Änderungsantrag sei als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen. Ratsherr Flake entgegnet, dass ein Prüfauftrag bereits im Rahmen der Haushaltsoptimierung mit der KGSt bestanden habe und die Verwaltung mit der Mitteilung 25-25944 das Prüfergebnis mitgeteilt habe.

Ratsfrau Köhler berichtet, dass sie die Rückmeldung aus Tübingen erhalten habe, dass das Müllaufkommen nicht zurückgegangen sei, da die Verpackungen sehr leicht seien und nicht ins Gewicht fallen, sehr wohl sei ein Rückgang in den öffentlichen Mülleimern festzustellen, die Anzahl an überquellenden Mülleimern sei zurückgegangen. Die Einführung einer Verpackungssteuer sei aus Umweltvermeidungsgründen ein Versuch wert. Außerdem sei ein besseres Anreizsystem für Mehrweg notwendig.

Ratsherr Bratmann betont, dass, wie von der Verwaltung in der Mitteilung dargestellt, eine Verpackungssteuer nicht dazu dient, den Verpackungsmüll zu reduzieren. Eine Verpackungssteuer bedeute außerdem für die Betriebe einen hohen bürokratischen Aufwand. Es sei außerdem ein Flickenteppich zwischen einzelnen Gemeinden zu vermeiden. Dafür bedürfe es Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag 25-25825 und den Änderungsantrag 25-25825-01 passieren zu lassen.

Die Mitteilung 25-25944-01 wird zur Kenntnis genommen.