Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass im Rahmen der Vorberatung getrennt über die lfd. Nr. 1 und die lfd. Nr. 2 der Vorlage 25-26033-01 abgestimmt wurde. Ratsherr Behrens bittet um entsprechend getrennte Abstimmung.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die lfd. Nr. 1 (Teilhaushalt Fachbereich Finanzen, Projekt 4E.210403 Gebäude Ägidienmarkt/Sanierung (WC, Fenster, Brandschutz)) der Vorlage 25-26033-01 abstimmen, danach stellt er die lfd. Nr. 2 (Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Projekt 5E.660165 Adolfstraße / Straßenerneuerung - 2. BA) zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu lfd. Nr. 1: bei wenigen Enthaltungen beschlossen

zu lfd. Nr. 2: bei einer Enthaltung beschlossen