Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

01.07.2025 - 4.2.2 Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Br...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 25-25825 die Änderungsanträge 25-25825-01, 25-25825-02 und 25-26076 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 25-26076 die vorhergehenden Änderungsanträge sowie den Ursprungsantrag ersetzt.

 

Ratsfrau Köhler bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 25-26076 ein und begründet diesen.

 

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Jonas, über Ziffer 1 a) - e) und Ziffer 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 getrennt abzustimmen.

 

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über Ziffer 1 a) - e) des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 abstimmen, anschließend stellt er Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

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Ergebnis:

Der Änderungsantrag 25-25825-02 wird durch den Änderungsantrag 25-26076 ersetzt.

Erläuterungen und Hinweise