Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 25-25825 die Änderungsanträge 25-25825-01, 25-25825-02 und 25-26076 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 25-26076 die vorhergehenden Änderungsanträge sowie den Ursprungsantrag ersetzt.

Ratsfrau Köhler bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 25-26076 ein und begründet diesen.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Jonas, über Ziffer 1 a) - e) und Ziffer 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 getrennt abzustimmen.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über Ziffer 1 a) - e) des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 abstimmen, anschließend stellt er Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen/-geschirr/-bestecke (Verpackungssteuersatzung) zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckpunkte beachtet werden:

a) Die Steuer soll für das Gewerbe sowie für Endkund*innen einfach handhabbare Beträge umfassen.

b) Auf Öffentlichen Festen, Märkten und sonstigen zeitlich befristeten öffentlichen Veranstaltungen sollen nicht-gewerbliche Endverkäufer von Speisen und Getränken von der Steuer ausgenommen werden.

c) Begleitend sollen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Kommunen und Landkreisen der Region geführt werden, um mittelfristig eine einheitliche Lösung anzustreben.

d) Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, welches eine möglichst sozialverträgliche Einführung der Verpackungssteuer vorsieht. Dabei soll geprüft werden, inwieweit für bestimmte Verpackungen des alltäglichen Bedarfs praktikable und rechtssichere Ausnahmeregelungen, Bagatellgrenzen oder Übergangsfristen vorgesehen werden können, ohne die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu beeinträchtigen.

e) Essbare Verpackungen sollen grundsätzlich von der Steuer ausgenommen werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, ein Anreizkonzept zur Müllvermeidung zu erarbeiten, welches darauf abzielt, das bestehende Mehrwegangebot zu stärken und auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1 a) - e):   bei einigen Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt

zu Ziffer 2:        bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt