Stadträtin Hanusch führt in die Vorlage 25-26245 ein.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko hinsichtlich der Gegenfinanzierung aus Mitteln, die für die Realschule Sidonienstraße und die Grundschule Klint vorgesehen waren, teilen Frau Langer und Herr Franke mit, dass die Gelder aufgrund von Projektverzögerungen nicht mehr im laufenden Jahr abfließen und daher für die Tiefgarage Packhof genutzt werden können.

Zu folgenden Fragen von Ratsherrn Behrens sichert Stadträtin Hanusch eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz:

1. Wie kann verhindert werden, dass auf den eingerichteten Elektroparkplätzen geparkt wird, ohne zu laden?

Die Parkplätze an den Ladepunkten in der Tiefgarage Packhof sind öffentlich zugänglich, jedoch mit dem Hinweis „Nur für Elektroautos während des Ladevorgangs“ gekennzeichnet. Zusätzlich fällt bei einigen Anbietern ab einer Anschlusszeit von mehr als 240 Minuten eine Blockiergebühr von 5 Cent pro Minute an (siehe weitere Ausführungen zu 2.).

2. Gibt es einen Rabatt auf den Strom, wenn man einen Elektroparkplatz nutzt?

Die Ladeinfrastruktur im Packhof wird von KOM|DIA betrieben. Die Abrechnung erfolgt über die Löwenladen-App, die Infrastruktur ist jedoch auch für Roaming-Partner geöffnet. Die Preise richten sich nach den jeweiligen Anbietern (EnBW, EWE, Maingau...), auf diese und mögliche Rabattaktionen hat die KOM|DIA keinen Einfluss. Für das Produkt BS|Löwenladen von BS|ENERGY gelten auch die allgemeinen Preise mit der Ausnahme, dass hier keine Blockierungsgebühren erhoben werden. Das gilt auch für das mögliche Direktladen mit QR-Code und Kreditkarte. Aktuell ist in der Tiefgarage Packhof kein Handyempfang möglich, daher sind die Stationen nur mit Ladekarte nutzbar.

3. Ist die Information aktuell, dass 12 Elektroladepunkte eingerichtet wurden, aber darüber hinaus keine weitere Infrastruktur für die Elektromobilität eingerichtet wurde? Wenn ja, warum wurden exakt 12 Ladepunkte eingerichtet?

Die Anzahl der zurzeit eingerichteten 12 Ladesäulen basiert auf der Grundlage des GEIG (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz). Grundsätzlich könnte die Anlage erweitert werden. Leitungsführungstrassen sind in großen Mengen ausgebaut und die Flächen in den Technikräumen für Zählerplätze und Lademanagement sind vorhanden. Die Erweiterung der Anzahl müsste hinsichtlich der freien Leitungsreserven durch tatsächliche Messwerte bestimmt werden.

4. Wie hoch wären die Kosten, wenn man den Ausbau der Elektromobilität noch in das laufende Verfahren hätte einfließen lassen?

Weiterreichende Kosten wurden nicht ermittelt. Eine Aussage zur möglichen Kostenhöhe ohne Angaben zu Art und Umfang des mit der Frage gemeinten Ausbaus der Elektromobilität ist der Verwaltung nicht möglich.

Beschluss:

Die Kostenerhöhung, die sich gegenüber der Kostenberechnung vom 17.05.2024 ergibt, wird mit 1.724.000 € brutto festgestellt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenberechnung vom 09.07.2025 ohne Indexsteigerung auf 18.629.300 € brutto festgestellt. Die Kosten der Sprinkleranlage als Vorabmaßnahme im Jahr 2018 betrugen bereits 1,5 Mio. €.

Die neuen Gesamtkosten betragen somit 20.129.300 € brutto.

Da es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, werden lediglich die Netto- Baukosten

i.H.v. 16.915.500 € finanziert.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0