Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.08.2025 - 7 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung z...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"Die als Anlage 1 beigefügte Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von

 Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)

 wird beschlossen."

 

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Abstimmungsergebnis:

 

12  dafür   0  dagegen  0  Enthaltungen

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen Grundstückseigentümer über die neue Regelung zu informieren.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise