Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.08.2025 - 5.2.1 Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ri...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Hillger führt aus, dass perspektivisch durch einen Haushaltsantrag oder einen Antrag der Wunsch geäußert werden solle, den Gebhard-von-Bortfelde-Weg zu sanieren. Er gibt an, dass die Finanzierung dieser Maßnahme wahrscheinlich nicht mehr aus den vorhandenen Mitteln erfolgen könne.

 

Frau Sewella dankt Herrn Hillger und ergänzt, dass die Planungen der Stadt für den Weg bereits abgeschlossen seien. Es müsse nun sichergestellt werden, dass die Finanzierung in die Wege geleitet werde. Die Hälfte der Arbeit sei bereits erledigt, und es sei wünschenswert, die Umsetzung bald zu realisieren. Es müsse geprüft werden, wie dies im nächsten Haushalt untergebracht werden könne, um einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Herr Glaser betont, dass es von großer Bedeutung sei, gegenüber der Stadt stark zu argumentieren. Er habe sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen gewehrt, dass das Millionenprojekt, welches die Pflichtaufgabe der Stadt zur Instandsetzung der Obdachlosenunterkunft darstelle, mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert werde. Aufgrund der entsprechenden Mehrheitsbeschlüsse seien mehrere Hunderttausend Euro ausgegeben worden. Herr Glaser äußert, dass es nun nicht mehr möglich sei, andere, sinnvollere Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ umzusetzen. Dies solle ein wesentliches Argument sein, wenn der Antrag gestellt werde, dass die Sanierung des Gebhard-von-Bortfelde-Weg aus städtischen Mitteln erfolgen solle.

 

Frau Sewella führt aus, dass ein gemeinsamer Antrag des Bezirksrates stets die sinnvollste Vorgehensweise sei, insbesondere wenn alle geschlossen hinter dem Antrag stünden.

 

Herr Glaser führt aus, dass die Verwaltung im Sanierungsbeirat aufgefordert wurde, die Ausbaupläne in den Sanierungsbeirat und anschließend auch in den Bezirksrat einzubringen, damit über die Ausbaupläne beschlossen werden kann und signalisiert wird, dass dies die gewünschte Vorgehensweise ist.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise