Ratsfrau Braunschweig fragt, welche Auswirkungen auf die als Deckung benannte Projekte Grundschule (GS) Klint und Realschule (RS) Sidonienstraße verbunden seien. Bei der GS Klint sei ihr die Zuordnung der Projektnummer bisher so nicht bekannt. Sie bittet um Mitteilung, auf welche Maßnahmen zunächst verzichtet wird. Die RS Sidonienstraße sei für eine alternative Beschaffung vorgesehen. Ratsfrau Braunschweig bittet um Auskunft, ob noch ausreichende Mittel dafür vorhanden sind und wann ein realistischer Start sei. Es wirke, als hätte die RS Sidonienstraße keine Priorität, da dieses Projekt immer wieder als Deckung anderer Projekte herangezogen werde.

Herr Franke erläutert, dass die Auswahl aller Projekte bewusst getroffen wurde und führt die Hintergründe zu den Projekten GS Klingt und RS Sidonienstraße umfangreich aus.

Ratsfrau Köhler fragt, ob die Unterstützung vom Land Niedersachsen für kommunale Investitionen, für Braunschweig rd. 18,9 Mio. €, auch als Deckung für Baukostensteigerungen genutzt werden könnten oder wie die Verwendung der Mittel aus Kommunalinvestitionsprogramm vorgesehen sei.

Frau Städtische Leitende Direktorin Hübner führt aus, dass derzeit ein Vorschlag vom Ref. 0120 erarbeitet wird und eine Gremienvorlage für die kommende Gremienschiene angedacht ist.

Ratsfrau Schneider erkundigt sich nach den Bauverzögerungen im Vienna house.

Herr Franke berichtet umfangreich über die Baumaßnahme Vienna house.

Ratsherr Graffstedt fragt, ob Festlegungen getroffen wurden, was in den Räumlichkeiten stattfinden werde. Insbesondere wer festgelegt habe, welche Sportstättennutzung dort erfolgen soll.

Herr Franke führt aus, welche Nutzung in den Gebäudeteilen vorgesehen ist. In Bezug auf die Sportstättennutzung führt er aus, dass der Fachbereich Gebäudemanagement das Sportreferat berät und unterstützt.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0