Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

27.08.2025 - 3.1 Kontrolle des Waffenverbots und Anwendung von u...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Wortprotokoll

Stadtrat Dr. Pollmann führt in die Mitteilung ein und fasst diese kurz zusammen. Im Ergebnis handelt es sich bei der Ausbildung des ZOD um eine Verwaltungsausbildung im mittleren Dienst, so dass die Mitarbeitenden für die Tätigkeiten des unmittelbaren Zwangs nicht vorbereitet oder ausgestattet sind; die Polizei ist für derartige Maßnahmen ausgestattet und ausgebildet. Zudem ist die Gefährdungslage in Braunschweig nicht dafür ausgelegt, derartige Maßnahmen durch den ZOD durchführen zu lassen. Dies ergab auch der Austausch mit der Polizei. Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus, kein gesondertes Konzept vorzulegen.

 

Ausschussvorsitzender Köster hält mit der Mitteilung und der Darstellung der Verwaltung den Auftrag, der sich aus dem verbundenen Ratsbeschluss ergibt, für nicht erfüllt. Das Konzept sollte das Ziel aufzeigen, die Mitarbeitenden des ZOD (ggf. auch durch eine zusätzliche Ausbildung) mittelfristig in die Lage zu versetzen, die Polizei bei der Überwachung der Waffenverbotszonen unterstützen zu können.

 

Aus dem Ausschuss gibt es sowohl Ansichten, die für eine andere Ausbildung und Ausstattung des ZOD sprechen als auch Stimmen, die sich dagegen aussprechen. Es wird zudem eingebracht, dass die Anwesenheit der Polizei zur heutigen Sitzung wünschenswert gewesen wäre.

Reduzieren

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Erläuterungen und Hinweise