Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Plinke, wann mit dem Vorliegen des Gutachtens gerechnet werden könne und ob dieses dann auch im Ausschuss vorgestellt wird, führen Stadtrat Dr. Pollmann und Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler aus, dass das Gutachten zeitnah ausgeschrieben werden soll und dann einige Monate der Bearbeitung benötigt. Geplant ist, die zentralen Aussagen, wie regulär, mit der nächsten Anpassung der Taxentarifordnung einzubringen, da das Gesamtgutachten erfahrungsgemäß sehr umfangreich ist.

Auf Nachfrage, warum die Anzahl der Konzessionen nicht deutlicher gestiegen sei, wird mitgeteilt, dass einige neue Mietwagenunternehmen mit Uber zusammenarbeiten würden, andere Konzessionäre haben ihre Konzessionen aber auch abgegeben.

Zur Nachfrage, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, die jeweiligen Unternehmen auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen hin zu überprüfen, teilt Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler mit, dass es sich bei diesen Unternehmen um gewöhnliche Wirtschaftsunternehmen handelt, die im Hinblick auf das Steuerrecht, den Arbeitsschutz, den Mindestlohn und weitere rechtliche Grundlagen durch die entsprechenden Stellen (Zoll, Finanzamt) kontrolliert werden. Seitens der Verwaltung wird auf die Einhaltung des Personenbeförderungsrechts (z. B. Rückkehrpflicht) geachtet.

Im Hinblick auf das an anderer Stelle bereits kommunizierte Gutachten der Stadt Heidelberg wird mitgeteilt, dass dieses eine andere Fragestellung (sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt, einen Mindesttarif festzulegen) beleuchten sollte als das jetzt durch die Stadt Braunschweig zu beauftragende (wie viele Taxen werden in Braunschweig benötigt, wie hoch sollten die Tarife sein).

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.