Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Loose und Frau Lewandowski (beide Fachbereich Stadtgrün).

Herr Loose erläutert anhand einer Präsentation, dass der Rat im vergangenen Jahr den Auftrag erteilt habe, temporäre Spielangebote für die Innenstadt zu entwickeln. Er beschreibt die geplanten Spielangebote, die in vier Cluster und fünf Elemente unterteilt seien: ein großer und ein kleiner Spielcontainer, eine Schwinganlage, ein Fitnesszirkel sowie Sitzinseln. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 250.000 Euro belaufen, um die Fördergrenze des Landesprogramms einzuhalten. Die Spielangebote sollen mobil sein und alle drei bis vier Monate an verschiedenen Standorten aufgestellt werden, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Neben den Anschaffungskosten entstünden jährliche Folgekosten von etwa 50.000 bis 60.000 Euro, die aus dem Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün gedeckt werden müssten. Dies würde jedoch eine Reduzierung anderer Aufgaben, wie den Austausch von Fallschutzmaterialien oder die Instandhaltung von Spielgeräten, erfordern.

Herr Möller äußert sich kritisch zu den finanziellen Aspekten des Projekts. Er betont, dass die Bereitstellung von Mitteln für dieses Vorhaben zwangsläufig zu Einschränkungen in anderen Bereichen führen würde. Er zeigt sich unsicher, ob das Konzept in der vorgeschlagenen Form der richtige Weg sei, und hinterfragt die Notwendigkeit, direkt mit fünf Elementen zu starten. Zudem weist er auf die hohen Folgekosten hin und betont, dass Steuergelder nur einmal ausgegeben werden könnten.

Herr Hanker schließt sich der Kritik an und hebt hervor, dass eine Reduzierung der Instandhaltungsmaßnahmen auf bestehenden Spielplätzen und Schulgeländen zu Lasten der Sicherheit der Kinder gehen könnte. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Standorte und der potenziellen Gefahren durch Vandalismus oder unsichere Platzierungen der Spielgeräte. Er lobt jedoch die grundsätzliche Idee, die Innenstadt durch solche Angebote zu beleben.

Herr Loose erklärt, dass die Vorlage so gestaltet sei, dass die Finanzierung haushaltsneutral erfolgen könne. Er weist darauf hin, dass es theoretisch möglich sei, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027/2028 zusätzliche Mittel zu beantragen. Er bittet um eine mehrheitlich positive Abstimmung für das Konzept.

Herr Dr. Plinke spricht sich für das Konzept aus und betont, dass die Finanzierung zunächst riskiert werden solle. Er erwartet jedoch, dass bei finanziellen Schwierigkeiten ein Signal vom Fachbereich Stadtgrün an die zuständigen Ausschüsse gegeben werde, um eine mögliche Aufstockung der Mittel zu prüfen.

Frau Schneider unterstützt das Vorhaben und erinnert an die Spielflächenanalyse, die gezeigt habe, dass der Stadtbezirk unterdurchschnittlich abschneide. Sie sieht in den mobilen Spielgeräten eine Möglichkeit, die Situation zu verbessern.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke zeigt sich begeistert von den Entwürfen und den geplanten Standorten und lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Das Konzept zur Errichtung eines mobilen Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsangebotes in der Innenstadt wird entsprechend des vorliegenden Verwaltungsvorschlags beschlossen.

2. Die Beschlussfassung steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt in seiner Sitzung am 16.09.2025 zur Einwerbung von Fördermitteln im Rahmen des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ sowie eines entsprechenden positiven Förderbescheides des Landes Niedersachsen. Zudem steht die Beschlussfassung unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Finanzmittel ab dem Jahr 2027.

Abstimmungsergebnis:

14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung