Ratsfrau von Gronefeld bringt den Antrag 25-26388 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima („Ökotopf", zuletzt geändert in der Ratssitzung am 19.12.2023 mit DS.-Nr. 23-22648) dahingehend zu überarbeiten, dass die Möglichkeit der institutionellen Förderung (heutige Ziffer 4 der Richtlinie) gestrichen wird, so dass Förderungen zukünftig ausschließlich als Projektförderungen (gemäß Ziffer 3 der aktuellen Richtlinie) erfolgen.

Die so überarbeitete Förderrichtlinie wird dem Rat über seine Ausschüsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt