Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26269 der Änderungsantrag 25-26269-01 vorliegt. Er nimmt Bezug auf die im Ältestenrat von Ratsfrau Arning erbetene getrennte Abstimmung der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlags der Vorlage und kündigt eine entsprechende Einzelabstimmung an.

Ratsherr Behrens bringt den Änderungsantrag 25-26269-01 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 25-26269 getrennt nach den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, die zwischen der Stadt Braunschweig und der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zum Ablauf des 31. Dezember 2030 ordentlich zu kündigen.

2. Zur Vorbereitung einer Nachfolgeregelung ab dem 1. Januar 2031 wird die Verwaltung beauftragt, ein europaweites wettbewerbliches Verfahren zu konzipieren und durchzuführen, dessen Ziel die Beauftragung eines privaten Unternehmens im Rahmen eines sog. Betreibermodells ist.

 Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens sind die Vergabebekanntmachung sowie die wesentlichen Festlegungen für die zu vergebenden Leistungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die abschließende Entscheidung in dem Verfahren ist dem Rat möglichst bis Mitte des Jahres 2028 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1: einstimmig beschlossen

zu Ziffer 2: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

zu Ziffer 3: bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen