Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26473 ein.

Ratsfrau Mundlos stellt mehrere Nachfragen. Sie erkundigt sich, ob die Schranken der Bahnübergänge geschlossen sein müssen, während ein Zug am Haltepunkt steht, und ob dies für beide Übergänge oder nur für den in Fahrtrichtung des Zuges liegenden gilt. Zudem fragt sie, ob der Lärm- und Sichtschutz durch eine engere Bepflanzung verbessert werden kann und ob die Beleuchtung des Haltepunkts in warmem Weiß erfolgen kann, um Lichtverschmutzung zu minimieren. Sie verweist auf mögliche Maßnahmen wie Nachtabsenkung und Bewegungsmelder.

Frau Dr. Goclik fragt zum einen, ob Photovoltaikanlagen auf den vorgesehenen Parkplätzen errichtet werden. Zum anderen regt sie an, großkronige Bäume zu pflanzen, um besseren Schattenwurf und klimatechnische Vorteile zu erzielen. Zudem weist sie darauf hin, dass im Geltungsbereich B möglicherweise magerrasenartige Bereiche vorhanden sind, die nicht durch Grubbern und Neueinsaat beeinträchtigt werden sollten. Sie bittet um eine Überprüfung, ob Kartierungen vorliegen.

Bezugnehmend auf Frau Dr. Goclik bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass Photovoltaikanlagen vorgesehen sind. Hinsichtlich der Bäume erklärt er, dass die Auswahl von Bäumen im Straßenraum von funktionalen Anforderungen abhängt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Busverkehr.

Bezugnehmend auf Ratsfrau Mundlos erläutert er hinsichtlich des Schutzes der Anwohnenden, dass betriebliche Anforderungen Vorrang haben, jedoch in der Ausführungsplanung auf die Anliegen Rücksicht genommen wird. Die Beleuchtung muss sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, kann aber durch Lichtplaner optimiert werden.

Herr Schmidbauer ergänzt zur Frage von Frau Dr. Goclik hinsichtlich der Kartierungen des Geltungsbereichs B, dass üblicherweise vorab eine Prüfung der Ausgleichsflächen erfolgt, und sichert zu, dies nochmals zu überprüfen.

Ratsfrau Mundlos bittet um Aufnahme folgender Protokollnotiz und sichert die Zustimmung ihrer Fraktion zu. Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass die Protokollnotiz inhaltlich geprüft wird und Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten im Protokoll ergehen werden.

Protokollnotiz:

Die Nutzung der neuen Straße für Abkürzungen bzw. als Schleichweg, insbesondere durch LKW`s gilt es zu verhindern. Verbotsschilder reichen dafür nicht aus.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Durchfahrt für Schwerlastverkehr wird aufgrund der Linienführung bzw. Fahrdynamik grundsätzlich als unattraktiv bewertet. Bauliche alternative Maßnahmen wie absenkbare Poller, die per Funksignal durch nahende Busse aktiviert werden, sind keine Option, da der P&R-Parkplatz sonst nicht über die Gerhard-Borchers-Str. anfahrbar wäre. Grundsätzlich ist das nicht befolgen von Verkehrsregeln (hier Beschilderung) - wie im gesamten Stadtgebiet - ordnungsrechtlich zu ahnden und kann nicht baurechtlich gelöst werden.

Eine Zunahme der Belastungen der Altbürger Bienrodes durch Emissionen (Licht, Lärm, Abgase) zusätzlich zu den Emissionsquellen Flughafen, Autobahnen, Straßen- und Schienenverkehr ist u.a. wegen möglicher gesundheitsschädlicher Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Belastung durch mögliche Emissionen wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt. Hierzu wurden sowohl schalltechnische Untersuchungen durch einen Fachgutachter durchgeführt, als auch weitere bestehende Gutachten und einschlägige Planungsgrundlagen berücksichtigt. In der Begründung zum Bebauungsplan sind weitere ausführliche Informationen hinsichtlich der Untersuchung möglicher Belastungen ausgeführt.

Die Schließzeiten der Schranken für den Schienenverkehr an der Waggumer Straße und an der Forst-/Altmarkstraße (maßgeblich bestimmt durch die Taktung der Bahn) und die Ampelschaltungen für den aus dem Mobilitätsareal abfließenden Bus- und PKW-Verkehr und den Verkehr auf der Altmarkstraße sind so miteinander zu koordinieren, dass mögliche Staubildungen vermieden werden können.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es handelt sich bei der Schaltung um ein sogenanntes vorgeschaltetes Signal, was ausschließlich vor Schließen der Schranken auf rot geht, um Rückstau in Folge wartepflichtiger linksabbiegender Busse auf dem Bahnübergang zu verhindern. Gleichzeitig wird dadurch das Abfließen des Verkehrs aus dem Mobilitätsverknüpfungspunkt ermöglicht.

Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Schranken hinter einem eingefahrenen Zug während der Standzeit wieder geöffnet werden können, damit die Schließzeiten an den Bahnübergängen nicht unzumutbar erhöht werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Da die Schließ- und Öffnungszeiten in der Verantwortung der DB liegen und bahntechnischen Normen und Sicherheitsanforderungen entsprechenden müssen, wurde eine Anfrage diesbezüglich an die DB gestellt. Die Antwort steht noch aus.

Beschluss:

"1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Bahnhaltepunkt Bienrode“, BI 41, sowie der Begründung wird zugestimmt.

2. Zu den Entwürfen ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0