Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag bereits im Rahmen der Diskussion unter TOP 6 formal ein und begründet ihn daher nicht erneut.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über Änderungsantrag abstimmen. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag einstimmig ab.

Beschluss:

„1. Der in der Ursprungsvorlage angesetzte institutionelle Förderbeitrag wird gestrichen.

2. Der Grünflächenausschuss empfiehlt dem "Umweltzentrum Braunschweig e.V." angesichts seiner Mitglieder- und Aktivitätsstruktur, eine für seine tatsächlichen Zwecke angemessene und wesentlich günstigere Immobilie in Braunschweig oder der Region aufzusuchen bzw. aus Eigenmitteln anzumieten.

3. Die Verwaltung möge in Kooperation mit dem sogenannten "Umweltzentrum" darstellen, welche konkreten Maßnahmen des Vereins im Jahr 2024 sowie bislang im aktuellen Jahr gemäß der Bestimmungen der "Ökotopf"-Richtlinie Nrn. 3a) und 4a) für die "Belange des städtischen Umweltschutzes" zu welchen Kosten umgesetzt wurden.

4. Die Verwaltung legt dar, ob eine eventuell vorhandene Gemeinnützigkeit des "Umweltzentrums e.V." noch gegeben ist.

Dieser Antrag ersetzt die zugrunde liegende Vorlage."  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0 dagegen: 10 Enthaltungen: 0