Ratsfrau Jalyschko führt aus, dass die Ablehnung der Vorlage im Stadtbezirksrat weniger aus finanzpolitischen, sondern vielmehr aus inhaltlichen Erwägungen erfolgt sei. Sie betont, dass die Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Änderungen schwierig sei, da die Nachfrage nach den vorgeschlagenen Ticketarten schwer zu beziffern sei. Sie kritisiert, dass die punktuelle Änderung der Gebührenordnung eine bestimmte Nutzergruppe privilegieren würde, und fordert stattdessen ein ganzheitliches Parkraummanagementkonzept, das die knappe Ressource Parkraum sinnvoll und gerecht verteile. Aus diesen Gründen kündigt sie an, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Ratsherr Dr. Plinke ergänzt, dass die Parkgebühren seit etwa zehn Jahren nicht angepasst worden seien. Er bedauert, dass die Gelegenheit nicht genutzt werde, die Gebühren an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Zudem äußert er Skepsis hinsichtlich der Akzeptanz der vorgeschlagenen Wochen- und Monatstickets.

Ratsfrau Schneider kritisiert die zunehmende Kleinteiligkeit der Parkregelungen und bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Wochen- und Monatstickets genutzt würden, solange es in der Nähe kostenlose Parkmöglichkeiten gebe. Sie bemängelt die fehlende Lenkungswirkung der aktuellen Regelungen und die mangelnden Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder den Verzicht auf ein eigenes Auto.

Ratsfrau Bartsch äußert, dass ihre Fraktion die Vorlage grundsätzlich geprüft habe, jedoch noch offene Fragen bestehen. Sie bittet um Informationen zur Anzahl der Stellplätze und Bewohnerparkplätze im betroffenen Gebiet sowie zur genauen Definition des 30-Tage-Tickets. Zudem kritisiert sie die Höhe der Servicegebühren und stellt die Attraktivität dieses Angebots im Vergleich zu Parkhäusern infrage.

Leitender Baudirektor Wiegel erläutert, dass die Vorlage auf einer Evaluation der Parksituation im betroffenen Gebiet basiere. Diese habe gezeigt, dass viele Parkplätze ungenutzt blieben, seit die Parkgebührenpflicht eingeführt worden sei. Die vorgeschlagenen Wochen- und Monatstickets seien als zusätzliches Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Nutzergruppen gedacht, die auf flexible Parkmöglichkeiten angewiesen seien. Er betont, dass die Gebührenhöhe bewusst so gewählt worden sei, dass sie nicht attraktiver als Parkhäuser sei, um eine Verlagerung des Parkdrucks zu vermeiden. Die genaue Anzahl der Stellplätze und Bewohnerparkplätze könne er derzeit nicht nennen, werde diese Informationen jedoch nach Möglichkeit zum AMTA nachreichen.

Ratsherr Köster begrüßt die Vorlage und verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen teilweise auf einen früheren Antrag seiner Fraktion zurückgingen.

Ratsherr Disterheft fragt nach der Möglichkeit, Wohnmobile oder Anhänger mit den neuen Tickets abzustellen, und äußert Bedenken, dass dies zu einer unerwünschten Nutzung der Parkflächen führen könnte. Leitender Baudirektor Wiegel stellt klar, dass abgekoppelte Anhänger nicht erlaubt seien und dass bei Wohnmobilen je nach Größe und Parkverhalten nachgesteuert werde.

Ratsherr Glogowski hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie pflegenden Angehörigen zugutekämen, die auf flexible und bezahlbare Parkmöglichkeiten angewiesen seien.

Beschluss:

„Die zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7     Dagegen: 3     Enthaltung: 1