Ratsfrau Köhler lobt die in der Vorlage genannten Projekte, insbesondere die Förderung der Feuerwehr und der Schulsporthalle. Sie äußert jedoch Bedauern darüber, dass die Vorlage nicht zusätzlich im Sportausschuss behandelt wurde, um eine fachpolitische Diskussion zu ermöglichen. Ihre Fraktion habe Bedenken hinsichtlich der überproportionalen Mittelzuweisung an den Sportbereich. Andere Bereiche, wie Kinderspielplätze, seien nicht ausreichend berücksichtigt. Sie schlägt vor, den Spielplatztopf aufzustocken und Realisierungsmittel für den Wasserspielplatz in der Weststadt bereitzustellen. Zudem kündigt sie an, dass ihre Fraktion möglicherweise einen Änderungsantrag einbringen werde, um den Sportfördertopf zu reduzieren, da zusätzliche Mittel aus der angekündigten Sportmilliarde des Bundes zu erwarten seien.

Herr Hallmann erklärt, dass die Verwaltung die Landesmittel aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen begrüße und die Freiheit in der Auswahl der Projekte positiv bewerte. Er führt aus, dass die Verwaltung vorwiegend Projekte priorisiert habe, die bereits im Haushalt abgebildet seien, um eine haushaltsentlastende Wirkung zu erzielen. Das Thema Spielplätze habe in der bisherigen Planung keine Berücksichtigung gefunden, da hierzu keine Meldungen aus den zuständigen Fachbereichen eingegangen seien. Der Vorschlag zwei Millionen € für die Sportförderung vorzusehen, sei aufgrund von Anträgen von Sportvereinen entstanden, die bisher nicht bedient werden konnten.

Ratsherr Dr. Plinke fragt, ob im Falle eines Scheiterns der beantragten Landesfördermittel für das Bad Gliesmarode eine Umwidmung der Mittel aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen möglich sei. Herr Hallmann erklärt, dass das Bad Gliesmarode bei der beantragten Förderung nicht berücksichtigt wurde. Das Bad Gliesmarode sei bisher nicht vollständig im Haushalt abgebildet Er verweist auf mögliche zukünftige Förderprogramme, wie die Sportmilliarde des Bundes, um das Projekt zu finanzieren.

Ratsherr Köster bedankt sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für ihren Einsatz, der unter anderem zur Bereitstellung der Mittel geführt habe. Er hebt die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Projekte hervor. Er fragt, wie der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung des Feuerwehrhauses Geitelde / Stiddien mit den Mitteln aus Pakt für Kommunalinvestitionen aussieht. Zu einer CDU-Anfrage im AfKO wurde im Nachgang eine Stellungnahme der Verwaltung zum voraussichtlichen Zeitplan der Umsetzung übersendet. In der vorliegenden Vorlage 25-26547 und in der Pressemitteilung werde nun ausgeführt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Projekt schneller als bisher vorgesehen umgesetzt werden könne. In den Haushaltsberatungen sei betont worden, dass Verpflichtungsermächtigungen für dieses Projekt vorhanden seien und sich dieses damit schneller realisieren lasse. Ratsherr Köster fragt weshalb sich das Projekt nun mit den zusätzlichen Fördermitteln noch schneller realisieren lasse.

Eine nachträgliche Beantwortung zum kommenden VA am 28.10.2025 wird zugesagt.

Ratsfrau Köhler erkundigt sich, ob die Realisierung der Maßnahmen bedeute, dass diese bis dahin abgeschlossen sein müssen. Herr Hallmann stellt klar, dass die Mittel bis zum 31. Dezember 2028 abgerufen und die Projekte bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen sein müssen. Ratsfrau Köhler äußert Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit einiger Projekte innerhalb dieses Zeitrahmens.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesmittel aus der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung des MI für die dargestellten Projekte zu verwenden.

2. Sofern auf Grund von noch nicht vorliegenden Ausführungsbestimmungen oder auf Grund von zeitlichen Verzögerungen Projekte der Liste nicht realisiert werden können, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Maßnahmen zu benennen.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:     Dafür: 11     Dagegen: 0     Enthaltung: 0