Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Ehrenreich vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Frau Ehrenreich erklärt, dass die Änderung der Parkgebührenordnung auf Grundlage einer regelmäßigen Evaluation des Parkdrucks in der Parkzone 1B und den angrenzenden Bereichen erfolgt sei. Sie führt aus, dass der Parkdruck in diesen Zonen gesunken sei, was zu einer besseren Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbebetriebe geführt habe. Um den Bedürfnissen der Nutzer weiter entgegenzukommen, schlage die Verwaltung die Einführung eines 7-Tage-Tickets für 29,00 Euro und eines 30-Tage-Tickets für 79,00 Euro vor. Diese Preise orientierten sich an den Tarifen der umliegenden Parkhäuser, die zwischen 70 und 100 Euro für Monatstickets lägen. Sie betont, dass die neuen Langzeitparktickets ausschließlich über Handyparken verfügbar seien, da die Parkscheinautomaten technisch nicht für die Abwicklung solcher Beträge ausgelegt seien.

Frau Schneider äußert sich grundsätzlich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen, kritisiert jedoch die zunehmende Uneinheitlichkeit der Parkgebührenregelungen in der Stadt. Sie hebt hervor, dass die unterschiedlichen Zonen und Regelungen für Außenstehende schwer nachvollziehbar seien und fordert eine einheitlichere Regelung, die auch moderne Lebensweisen wie Carsharing stärker berücksichtige.

Frau Jalyschko schließt sich der Kritik an und betont, dass die Verwaltung anstelle von Einzelmaßnahmen ein ganzheitliches Parkraummanagementkonzept entwickeln solle. Sie verweist auf einen bestehenden Ratsbeschluss, der die Erarbeitung eines solchen Konzepts fordere, und kritisiert, dass die Verwaltung weiterhin reaktiv handle, anstatt eine langfristige und umfassende Lösung zu schaffen.

Herr Dr. Plinke unterstützt die Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept und kritisiert die Vorlage aus zwei Gründen. Erstens sei die Gelegenheit verpasst worden, die seit zehn Jahren unveränderten Parkgebühren an die Preissteigerung anzupassen, was zusätzliche Einnahmen für die Stadt hätte generieren können. Zweitens lehne er die Einführung von Langzeitparktickets ab, da diese das Ziel konterkarierten, den öffentlichen Raum von Dauerparkern zu entlasten und für alternative Nutzungen wie Begrünung freizugeben. Er fordert zudem konkrete Angaben zur Anzahl der betroffenen Parkplätze in der Zone 1B sowie eine Schätzung der zusätzlichen Einnahmen durch die vorgeschlagenen Änderungen.

Frau Ehrenreich erklärt, dass die genaue Anzahl der Parkplätze in der Zone 1B nachgereicht werde. Sie geht davon aus, dass die neuen Langzeitparktickets vorwiegend von Nutzern des bisherigen 24-Stunden-Tickets genutzt würden, während eine Verlagerung von Pendlern, die in der zentralen Innenstadt arbeiten und bereits einen Stellplatz in einem Parkhaus mieten, weniger wahrscheinlich sei. Sie betont, dass die Verwaltung auf Grundlage des beschlossenen Mobilitätsentwicklungsplans im Rahmen des Handlungsfelds ruhender Verkehr bereits Maßnahmen zur Prüfung des Parkraumbedarfs und zur Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts plane.

Herr Flake erinnert daran, dass die Einführung der Zone 2 auf einen Beschluss des Bezirksrats zurückgehe, der auf Probleme rund um die Stadthalle reagiert habe. Er betont, dass die Parkraumbewirtschaftung keine exakte Wissenschaft sei und Nachsteuerungen notwendig seien. Die vorgeschlagene Änderung sei eine Reaktion auf den gesunkenen Parkdruck in der Zone 1B und die Verlagerung des Parkdrucks in angrenzende Bereiche. Er spricht sich für die Vorlage aus, da sie den Bedürfnissen von Pendlern entgegenkomme und die Nutzung der freien Kapazitäten in der Zone 1B ermögliche.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

3 dafür  5 dagegen 4 Enthaltungen