Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.10.2025 - 4.3.1 Änderungsantrag: Standortsuche für neues Feuerw...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Täubert erläutert den Änderungsantrag.

Herr Fietzke erklärt, dass das zügige Ausrücken und Erreichen des Einsatzortes wichtig ist. Herr Bezirksbürgermeister Kühn erklärt, dass die Ortsfeuerwehr in den Planungsprozess einbezogen ist.

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Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Wir beantragen, dass der ergebnisoffene Prozess zur Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Rautheim im Jahr 2026 begonnen wird unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

 

  1. In diesen Findungsprozess ist die Ortsfeuerwehr Rautheim frühzeitig, kontinuierlich und transparent einzubinden und zu beteiligen, was entsprechend auch für den zuständigen Bezirksrat gilt.
  2. Gemäß der Protokollnotiz (Protokoll der Sitzung des Ausschusses Planung und Hochbau vom 18.6.2025) ist die Verwaltung gebeten, im Rahmen dieser ergebnisoffenen Prüfung zur Ermittlung eines geeigneten, außerhalb des Baugebietes RA 29 gelegenen Standortes für die Ortsfeuerwehr Rautheim auch den Bebauungsplan RA 22 einzubeziehen.
  3. Gemäß der Drucksache 25-26305, Ratsbeschluss am 16.9.2025, sind unter Berücksichtigung des Schutzzielerreichungsgrades kurze Ausrückzeiten der Ortswehr Rautheim eine Grundlage für einen verkehrsgünstig gelegenen Standort.

 

Außerdem ist zu beachten, dass der Bebauungsplan RA 29 zur Sicherung der Standortoption im Süden des Planungsgebietes eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr festsetzt, Stadtbezirksrat, Ortsfeuerwehr Rautheim und Ratsgremien diesen Standort aber als ungeeignet ablehnen.

 

  1. Das Ergebnis des Findungsprozesses ist in einer öffentlichen Sitzung ggf. unter Hinweis auf verschiedene Varianten unter Beteiligung Rautheimer Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren, bevor es in den erforderlichen Gremienlauf zur Beschlussfassung geht.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Erläuterungen und Hinweise